Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Bemühungen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad verstärken

30.01.2018

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung bis zum 30.6.2018 mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile. Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses in Erfahrung zu bringen richteten Jan Korte und die Linksfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Sie zeigt, dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht.

„Angesichts der knappen verbleibenden Zeit hätte ich dann doch etwas mehr Engagement und Zielstrebigkeit bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses erwartet. Positiv ist, dass das Haus der Wannseekonferenz mit seiner ganzen Expertise weiter für die Koordination des Dialogprozesses mit und zwischen den Opferverbänden zuständig ist und die Ergebnisse dieses schwierigen und spannenden Prozesses in die weitere Arbeit zur Vorbereitung eines Dokumentationszentrums einfließen soll. Meine Erwartungen an die Machbarkeitsstudie der GIZ zur Aufdeckung der Vermögensverhältnisse und Finanzströme der Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation halten sich hingegen sehr in Grenzen. Ich kann auch überhaupt nicht verstehen, wieso nicht schon längst eine Einsichtnahme in die Grundbücher erfolgt ist. Wenn es zutrifft, dass man kaum Informationen über Schwarzgeldkonten im In- und Ausland oder das Vermögen der 20 Nachfolgegesellschaften hat, dann muss man doch wenigstens unverzüglich in Erfahrung bringen, wem die rund 17.000 ha Grund und Boden gehören“, kommentiert Jan Korte die dürftige Antwort der Bundesregierung.

Angesichts der Gefahr, dass die künftige chilenische Rechts-Regierung den Aufarbeitungsprozess eher bremsen und blockieren könnte, muss die Bundesregierung endlich Dampf machen und auf der größtmöglichen Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Opferverbände bestehen.

DIE LINKE wird jedenfalls darauf drängen, dass der Bundestagsbeschluss vollständig und zügig umgesetzt wird. Mehr Transparenz und eine bessere Informationspolitik seitens der Regierung könnten hier sicher auch nicht schaden.

 

Die Antwort finden Sie hier:

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.