Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Keine Eile nach dem Wegschauen"

Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad in Chile kommt nur langsam voran

30.01.2018

René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:

"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen. Der Bundestagsbeschluss fordert eine entsprechende Kommission zur Erarbeitung eines Konzeptes, die Bundesregierung hat jedoch ihren »Meinungsbildungsprozess« noch nicht abgeschlossen. Er werde »zeitnah im Ressortkreis fortgeführt«. Das alles klingt vage. Zumal ein Bericht der Gemischten Kommission »nicht geplant« ist."

Jan Korte kündigte an, dass DIE LINKE auch weiterhin auf eine vollständige und zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses drängen wird.

"Keine Eile nach dem Wegschauen" (neues deutschland vom 29.1.2018)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sie hier:

 

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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