Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Keine Eile nach dem Wegschauen"

Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad in Chile kommt nur langsam voran

30.01.2018

René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion:

"Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen. Der Bundestagsbeschluss fordert eine entsprechende Kommission zur Erarbeitung eines Konzeptes, die Bundesregierung hat jedoch ihren »Meinungsbildungsprozess« noch nicht abgeschlossen. Er werde »zeitnah im Ressortkreis fortgeführt«. Das alles klingt vage. Zumal ein Bericht der Gemischten Kommission »nicht geplant« ist."

Jan Korte kündigte an, dass DIE LINKE auch weiterhin auf eine vollständige und zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses drängen wird.

"Keine Eile nach dem Wegschauen" (neues deutschland vom 29.1.2018)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sie hier:

 

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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