Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rüstungsexportlügen der GroKo müssen Konsequenzen haben

15.03.2018
Protest vor der Hauptversammlung von Rheinmetall

Während in Nordsyrien das kurdische Afrin, in das sich mehrere Hunderttausend Menschen geflüchtet haben, von türkischen Truppen und Dschihadisten eingekesselt wird und türkische NATO-Kampfjets Vororte bombardieren, schweigt die Bundesregierung. Aber nicht nur das:

Anstatt den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen zu fordern, genehmigt die Bundesregierung ungerührt weiter Rüstungsexporte an das Erdogan-Regime.

 

Allein in den ersten fünfeinhalb Wochen des türkischen Angriffs gegen die Kurdenmiliz YPG wurden nach Angaben der Bundesregierung 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt. Und das obwohl dort vor allen Augen ein völkerrechtswidriger Krieg tobt und das Grundgesetz Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagt.

 

Zur Erinnerung: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive deshalb ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. Das war offensichtlich genauso dreist gelogen wie sein Versprechen in der GroKo eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Die SPD-Bilanz in Sachen Rüstungsexporte sieht so aus:

Zwischen 2015 und 2017 gab es die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Und in der gesamten Regierungszeit der letzten schwarz-roten Koalition betrug die Exportsteigerung im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung sogar sage und schreibe 21 Prozent!

 

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Die Bundesregierung muss endlich den Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden klar und unmissverständlich verurteilen und dafür sorgen, dass jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt wird.

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.