Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rüstungsexportlügen der GroKo müssen Konsequenzen haben

15.03.2018
Protest vor der Hauptversammlung von Rheinmetall

Während in Nordsyrien das kurdische Afrin, in das sich mehrere Hunderttausend Menschen geflüchtet haben, von türkischen Truppen und Dschihadisten eingekesselt wird und türkische NATO-Kampfjets Vororte bombardieren, schweigt die Bundesregierung. Aber nicht nur das:

Anstatt den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen zu fordern, genehmigt die Bundesregierung ungerührt weiter Rüstungsexporte an das Erdogan-Regime.

 

Allein in den ersten fünfeinhalb Wochen des türkischen Angriffs gegen die Kurdenmiliz YPG wurden nach Angaben der Bundesregierung 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt. Und das obwohl dort vor allen Augen ein völkerrechtswidriger Krieg tobt und das Grundgesetz Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagt.

 

Zur Erinnerung: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive deshalb ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. Das war offensichtlich genauso dreist gelogen wie sein Versprechen in der GroKo eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Die SPD-Bilanz in Sachen Rüstungsexporte sieht so aus:

Zwischen 2015 und 2017 gab es die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Und in der gesamten Regierungszeit der letzten schwarz-roten Koalition betrug die Exportsteigerung im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung sogar sage und schreibe 21 Prozent!

 

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Die Bundesregierung muss endlich den Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden klar und unmissverständlich verurteilen und dafür sorgen, dass jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt wird.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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