Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

02.04.2018

"Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle. Dafür wollen wir mindestens einmal im Quartal die Bundeskanzlerin befragen. Was die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz kann, schafft sie auch im Parlament. Außerdem soll das Parlament die Themen selber festlegen, zu denen die Bundesregierung Stellung nehmen soll. Deshalb ist es natürlich gut, wenn jetzt auch die SPD sich des Themas annimmt. Besser wäre es allerdings, wenn nachher auch tatsächlich etwas passiert", erklärt Jan Korte zu den Ankündigungen der SPD, eine Reform der Regierungsbefragung voranzutreiben. Über die Reformpläne und die Reaktionen berichtete Spiegel Online:

"Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf" (SPON vom 1.4.2018)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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