Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

15.06.2018
Jan Korte, DIE LINKE: Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

Innerhalb von neun Werktagen ziehen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. Zweidrittel der Menschen in diesem Land haben kein oder sehr wenig Vertrauen mehr in Parteien, bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent gar nicht mehr teil. Ein relevanter Teil wendet sich ab von der Politik. Wenn die SPD endlich wieder eine gute, vernünftige sozialdemokratische Politik machen würde, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern und sie bekäme mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die Agenda gehört eine große Reform der Parteienfinanzierung und dabei muss endlich ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein. Und wir brauchen endlich ein Lobbyistenregister. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen, so Jan Korte in seiner Rede zu TOP 16 am 15.6.2018 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze"

 

Jan Korte (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur so viel zur AfD: Die Partei AfD beschimpft die anderen Parteien und nimmt dann das Geld der Parteienfinanzierung. Das ist irgendwie ein gewisser Widerspruch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu Ihrer Rede, Kollege, will ich schon noch mal eines sagen: Bei Ihnen ist es offenbar ja wie eine Sucht:

(Zurufe von der AfD)

Sie müssen jede Woche die Hetzdosis erhöhen.

(Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Wo führt das eigentlich irgendwann hin? - Damit ist zu Ihnen alles gesagt. In der Debatte sind Sie raus.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Kay Gottschalk (AfD))

Ich will versuchen, das Ganze hier mal einzuordnen. Wir haben im Pflegebereich zurzeit 40 000 Stellen, die nicht besetzt werden können - nicht, dass das nicht notwendig ist! -; 40 000 Stellen, die nicht besetzt werden können. Zu dieser Tendenz sagt Minister Spahn: Die wollen wir umdrehen. Das geht nicht von heute auf morgen.

Dann haben die Hälfte aller Befristungen keinen Sachgrund. Minister Heil - immerhin ist ein Minister hier; ich frage mich, wo alle übrigen sind - sagt: Die Hälfte der Befristungen ist ohne Sachgrund. Das muss aufhören. - Er, also Minister Heil, will das innerhalb eines Jahres anpacken.

Zu dem, was wir heute diskutieren - um das mal einzuordnen für die Menschen, die hier zuhören und das Ganze mitverfolgen -: Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen würden und die sachgrundlosen Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. So ist die Sachlage.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie kennen doch, hoffe ich, wohl die Zahlen. Gucken Sie sich Infratest an! Zwei Drittel der Menschen in diesem Land haben kein Vertrauen mehr oder sehr wenig Vertrauen in die Parteien. Bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent der Leute erst gar nicht mehr teil; bei Landtags- und Kommunalwahlen sieht es noch katastrophaler aus. Das heißt, ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie sie hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie heute erleben.

Wenn man das nicht mitkriegt, was da draußen vor sich geht, dann hat man, liebe Große Koalition, den Schuss nicht gehört nach der letzten Bundestagswahl. Ihr könnt doch so nicht weitermachen!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielleicht einen kleinen Insidertipp an die SPD. Sie wollen sich, liebe Genossinnen und Genossen, nach dem Ergebnis mit den 20 Prozent ja erneuern. Ich hätte einen guten Hinweis für Sie: Wenn Sie endlich wieder eine gute, vernünftige, sozialdemokratische Politik machen würden, dann würden Ihre Wahlergebnisse sich verbessern, und dann bekämen Sie mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das wäre doch der viel bessere Weg, und er würde Ihnen und dem Land nutzen.

Ich glaube, in diesen Zeiten, wo es ein grundsätzliches Akzeptanzproblem für die parlamentarische Demokratie gibt, wo Demokratie, wo übrigens auch Anstand schwer unter Beschuss stehen, gerade in diesen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bundestag in Gänze ein Zeichen setzt, dass man verstanden hat, was passiert ist, und dass man das Abwenden von weiten Teilen der Bevölkerung von dem Geschehen hier - das trifft alle hier gleichermaßen - ernst nimmt. Deswegen: Dieses Verfahren geht nicht; dazu ist alles gesagt worden. Auf der Agenda müsste eine große Reform der Parteienfinanzierung stehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dazu muss endlich ein Verbot der Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite - das betrifft vor allem die CDU/CSU; seit Jahren diskutieren wir das hier -: Wir brauchen jetzt endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer hier rumläuft und Einfluss nimmt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der zweite wesentliche Punkt.

Und da wir nicht nur kritisieren, sondern logischerweise auch konstruktive Vorschläge machen, will ich einen Vorschlag machen. Warum machen wir nicht Folgendes: Sie ziehen dieses Ding heute zurück - das nutzt Ihnen, das nutzt dem Ansehen des gesamten Bundestages -, und wir berufen einen runden Tisch ein - ich habe diesen Vorschlag gemacht -, unter dem Vorsitz des geschätzten ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der viele gute Vorschläge in dieser Hinsicht gemacht hat, mit Transparenzorganisationen, Parlamentariern und vielen anderen mehr, und wir gehen eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Sehr guter Vorschlag!)

und eine große Parlamentsreform an. Das wäre das richtige Zeichen in diesen Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise ist. Das wäre angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Schäffler (FDP))

Zum Schluss. Ich glaube, dass wir hier alle eine ziemlich große Verantwortung für die in Teilen schwer angeschlagene Demokratie haben, die bei aller Kritik das Beste ist, was wir in der Geschichte bis jetzt hatten. Dafür haben wir alle eine Verantwortung. CDU/CSU und SPD werden dieser Verantwortung heute in keinster Weise gerecht, in keinster Weise.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eins will ich schon sagen: Dass Sie sich damit selber enorm schaden, das sieht man ja am betretenen Gucken. Aber das Hauptproblem ist: Sie beschädigen damit den Bundestag und die parlamentarische Demokratie insgesamt, die wir gerade in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

In diesem Sinne: Wir lehnen ab.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

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