Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

Waffen für die Kriegführenden und Hilfe für die Hungernden

14.11.2018

Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 

Die Bundesregierung ist erkennbar stolz darauf, nicht nur Weltspitze bei den Waffenlieferungen, sondern auch bei der humanitären Hilfe zu sein. Seit Anfang 2017 habe sie 265 Millionen Euro bereitgestellt: "Deutschland gehört damit zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe für Jemen." Zur Verantwortung äußert sie sich nicht, stellt jedoch klar: "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" und betont, die "Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle".

Wie die Bundesregierung Menschenrechte bei Rüstungsdeals „hervorhebt“, erkennt man an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, wo Haft ohne Anklage, Auspeitschen, das Amputieren von Körperteilen oder öffentliche Hinrichtungen zum staatlichen Repertoire gehören und in den letzten zehn Jahren kein Hinderungsgrund für Waffenlieferungen von über 3,3 Milliarden waren.

„Zynischer geht es nicht“, meint Jan Korte dazu. „Wenn die Waffenlieferungen mit den geltenden Gesetzen und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung konform sind, gehören diese Regelungen besser heute als morgen überarbeitet. Und bis dahin gilt es, Waffenexporte sofort zu stoppen!“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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