Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

Waffen für die Kriegführenden und Hilfe für die Hungernden

14.11.2018

Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 

Die Bundesregierung ist erkennbar stolz darauf, nicht nur Weltspitze bei den Waffenlieferungen, sondern auch bei der humanitären Hilfe zu sein. Seit Anfang 2017 habe sie 265 Millionen Euro bereitgestellt: "Deutschland gehört damit zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe für Jemen." Zur Verantwortung äußert sie sich nicht, stellt jedoch klar: "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" und betont, die "Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle".

Wie die Bundesregierung Menschenrechte bei Rüstungsdeals „hervorhebt“, erkennt man an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, wo Haft ohne Anklage, Auspeitschen, das Amputieren von Körperteilen oder öffentliche Hinrichtungen zum staatlichen Repertoire gehören und in den letzten zehn Jahren kein Hinderungsgrund für Waffenlieferungen von über 3,3 Milliarden waren.

„Zynischer geht es nicht“, meint Jan Korte dazu. „Wenn die Waffenlieferungen mit den geltenden Gesetzen und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung konform sind, gehören diese Regelungen besser heute als morgen überarbeitet. Und bis dahin gilt es, Waffenexporte sofort zu stoppen!“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.