Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

Waffen für die Kriegführenden und Hilfe für die Hungernden

14.11.2018

Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 

Die Bundesregierung ist erkennbar stolz darauf, nicht nur Weltspitze bei den Waffenlieferungen, sondern auch bei der humanitären Hilfe zu sein. Seit Anfang 2017 habe sie 265 Millionen Euro bereitgestellt: "Deutschland gehört damit zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe für Jemen." Zur Verantwortung äußert sie sich nicht, stellt jedoch klar: "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" und betont, die "Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle".

Wie die Bundesregierung Menschenrechte bei Rüstungsdeals „hervorhebt“, erkennt man an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, wo Haft ohne Anklage, Auspeitschen, das Amputieren von Körperteilen oder öffentliche Hinrichtungen zum staatlichen Repertoire gehören und in den letzten zehn Jahren kein Hinderungsgrund für Waffenlieferungen von über 3,3 Milliarden waren.

„Zynischer geht es nicht“, meint Jan Korte dazu. „Wenn die Waffenlieferungen mit den geltenden Gesetzen und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung konform sind, gehören diese Regelungen besser heute als morgen überarbeitet. Und bis dahin gilt es, Waffenexporte sofort zu stoppen!“

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.