Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

Waffen für die Kriegführenden und Hilfe für die Hungernden

14.11.2018

Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 

Die Bundesregierung ist erkennbar stolz darauf, nicht nur Weltspitze bei den Waffenlieferungen, sondern auch bei der humanitären Hilfe zu sein. Seit Anfang 2017 habe sie 265 Millionen Euro bereitgestellt: "Deutschland gehört damit zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe für Jemen." Zur Verantwortung äußert sie sich nicht, stellt jedoch klar: "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" und betont, die "Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle".

Wie die Bundesregierung Menschenrechte bei Rüstungsdeals „hervorhebt“, erkennt man an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, wo Haft ohne Anklage, Auspeitschen, das Amputieren von Körperteilen oder öffentliche Hinrichtungen zum staatlichen Repertoire gehören und in den letzten zehn Jahren kein Hinderungsgrund für Waffenlieferungen von über 3,3 Milliarden waren.

„Zynischer geht es nicht“, meint Jan Korte dazu. „Wenn die Waffenlieferungen mit den geltenden Gesetzen und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung konform sind, gehören diese Regelungen besser heute als morgen überarbeitet. Und bis dahin gilt es, Waffenexporte sofort zu stoppen!“

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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  • 16.07.2019, Presseecho

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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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