Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

Zwei Historiker und ein SPD-Politiker erinnern die Große Koalition an ein Versprechen und schlagen zentrale Erinnerungsstätte vor

09.05.2019

In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt.

Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt. "Denn diese wird letztlich entscheidend sein, dass auch innerhalb der Koalition bald etwas Bewegung aufkommt. Die SPD sollte jedenfalls ein größeres Interesse daran haben, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Dialog mit Partnern im östlichen Europa zu stärken, endlich umgesetzt wird. Wir haben dazu mit unserem Antrag "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa" (19/4917) einen - wie ich finde - guten Vorschlag gemacht. Wir sind aber selbstverständlich offen für Gespräche und andere Vorschläge, die dazu führen, dass der NS-Vernichtungskrieg aus dem Erinnerungsschatten geholt und seinen Millionen Opfern in Osteuropa endlich würdig gedacht wird."

Das Eckpunktepapier findet man hier:

"Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschenVernichtungskriegs 1939 – 1945"

Den Beitrag in 'neues deutschland' hier:

"Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?" (neues deutschland vom 8.5.2019)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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