Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste"

26.09.2019

Am 9.5.2019 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die französische Justiz gegen die Bayer AG ermittelt, weil die Bayer-Tochter Monsanto 2016 PR-Agenturen damit beauftragt hatte illegale schwarze Listen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angezulegen. Mittlerweile räumte Bayer ein, dass mindestens 1.450 Personen in Frankreich, Deutschland (202), Polen oder Spanien bezüglich ihrer Haltung zu Monsanto erfasst wurden. Die Erfassungen seien „detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet gewesen, Monsantos Positionen gegenüber Interessengruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten.“ Nachdem berichtet worden war, dass unter den Betroffenen auch Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien, richteten Jan Korte und die Linksfraktion die Kleine Anfrage „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“ an die Bundesregierung.

Mittlerweile liegt die Antwort vor und sie macht einen fassungslos. Denn sie illustriert in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition. Eigentlich sollte man doch annehmen, dass die Bundesregierung angesichts von 202 Betroffenen hierzulande, darunter immerhin auch zwei Minister von CDU und SPD, ein gehöriges Aufklärungsinteresse haben sollte und entsprechend Druck auf Bayer ausüben müsste. Doch davon keine Spur. Stattdessen existiert offensichtlich keinerlei Problembewusstsein. Weder wird sich die Mühe gemacht Bayer zur Übermittlung von Informationen zu bewegen, noch existieren Pläne sich mit den ebenfalls betroffenen Landesregierungen auszutauschen. Von einer irgendwie ernst genommenen Sorgfaltspflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz zu schweigen. Offenkundig lässt man sich nur allzu gerne von den Statements der Bayer AG einlullen. Diese offen zur Schau gestellte Ignoranz wirkt geradezu wie eine Einladung an andere Unternehmen ebenfalls illegale schwarze Listen anzulegen und entsprechend Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtete Spiegel Online:

"Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste" (SPON vom 13.9.2019)

Die Antwort findet sich hier:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“ (19/12271)

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