Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert unabhängige Aufklärung des deutschen Kolonialismus

06.02.2020

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des tansanischen Botschafters an die Bundesregierung, konkret über eine Aufklärung und die Wiedergutmachung der Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika zu verhandeln. Wir fordern schon lange, dass die verbrecherische deutsche Kolonialgeschichte endlich umfassend aufgearbeitet werden muss. Dazu gehört natürlich auch die Herkunft von Museumsbeständen zu klären und Transparenz über die Bestände zu schaffen. Bei allen Objekten aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachweisbar ist, muss eine Restitution an die ehemaligen Eigentümer oder Nachkommen angeboten werden.


Jan Korte begrüßt daher sehr, dass dank der Initiative von Klaus Lederer in den nächsten fünf Jahren in Berlin mit einem großangelegten Projekt die deutsche Kolonialgeschichte aufgearbeitet wird. Das ist beispielhaft und sollte im Bund Schule machen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die Schaffung einer unabhängigen Bundesstiftung, die sich der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet. Das Wissen über die deutsche Kolonialherrschaft, die Kolonialverbrechen und den antikolonialen Widerstand muss endlich breiten Eingang in die Erinnerungskultur der Bundesrepublik finden. Unsere Fraktion hat im April 2019 dazu einen umfangreichen Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908961.pdf) vorgelegt.

Über die Forderungen Tansanias berichtete der Tagesspiegel:

"Tansania erhält Zuspruch für Forderungen an Berlin" (Tagesspiegel vom 5.2.2020)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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