Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Kahlschlag der Öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern!“ - Jan Korte fordert finanziellen Rettungsschirm auch für Kommunen

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

15.04.2020

Einen finanziellen Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Dörfer fordert der anhaltische
LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf sich häufende Meldungen, wonach immer mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängen.

Korte erklärt: „Auf die Mindereinnahmen in den kommunalen Kassen darf keinesfalls mit einem Kahlschlag bei der Öffentlichen Daseinsvorsorge - sprich Bibliotheken, Museen, Bäder, Tierparke oder der vielfältigen Vereinsförderung - reagiert werden. Vereinsarbeit, soziale und kulturelle Begegnungsstätten für Familien, Senioren, Selbsthilfegruppen und sozial Benachteiligte sind auf die finanzielle Unterstützung durch die Landkreise und Gemeinden angewiesen“, mahnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion.

„Massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben, wie sie bei finanziell klammen Kommunen durch die Kommunalaufsicht stets gefordert werden, gehen zu Lasten der Schwächsten.“ Bund und Land sind aus Sicht des Linkspolitikers gefordert, neben unbürokratischen Soforthilfen und finanziellen Garantien, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine seit langem von der LINKEN geforderte Gemeindefinanzreform sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre sicherzustellen. Dies gelte auch für kommunale Tochterunternehmen wie Verkehrs-, Kultur- und Tourismusbetriebe, denen in Größenordnungen derzeit Einnahmen wegbrechen.

Nach Ansicht Kortes lege die aktuelle Krise schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik des Bundes und der Länder hätten bereits in der Vergangenheit viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die zeitversetzt ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden werden, seien für nahezu alle Städte im Salzlandkreis, in Anhalt-Bitterfeld und im Land schlichtweg nicht zu stemmen, erklärt Jan Korte abschließend.

Schlagwörter

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.