Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kämpfer und Kumpeltyp"

Zum Tod von Norbert Blüm

24.04.2020

Norbert Blüm starb gestern im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre. Als Typ mit Ecken und Kanten, aber auch klaren Überzeugungen, war Blüm streitbar und unbequem bis zuletzt. In seiner eigenen Partei wegen seiner sozialpolitischen Positionen als „Herz-Jesu-Marxist“ verspottet, stand er insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik oft auf der richtigen Seite. Seine Kritik an der Agenda 2010 brachte er mit einem klaren „Hartz ist Pfusch“ zum Ausdruck. Respekt verdienen seine zahlreichen Menschenrechtsaktivitäten. Bereits 1987, als seine Partei noch eng mit der Pinochet-Diktatur und der deutschen Sekte Colonia Dignidad verbandelt war, reiste er nach Chile, um die dortigen Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen und setzte sich für verfolgte Regimegegner ein. Weitere Aktionen in anderen Konflikten, u.a. mit seinem Freund Heiner Geißler, folgten. Ein Linker war er nicht und natürlich lag er auch nicht immer richtig, wie mit seinem Versprechen der "sicheren Rente". Aber immer hatte er als Humanist das Herz am richtigen Fleck. Seine Bekanntheit auch im hohen Alter nutzte er 2016, um seine Partei für ihre kaltherzige und unchristliche Flüchtlingspolitik zu kritisieren und die miserablen Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps, die er als „Anschlag auf die Menschlichkeit“ und „Kulturschande“ bezeichnete, anzuprangern. Er wird fehlen.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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