Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rettungsschirme für Kommunen - Gespräche mit Bürgermeistern im Wahlkreis Anhalt

20.05.2020
Zu Gast bei Ferid Giebler, Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee

Meinen letzten Wahlkreisbesuch nutzte ich u.a. für Gespräche mit den Ortschefs von drei Gemeinden in Anhalt. Über die Auswirkungen der Corona-Krise in den Kommunen ging es bei Terminen mit Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeister Armin Schenk, Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze und mit Ferid Giebler, Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee.

Gerade für kleinere Städte, die in den letzten Jahren an der Entwicklung einer funktionierenden Innenstadt und ihres Angebots gearbeitet haben, bedeutet die Krise einen herben Rückschlag. Dazu kommen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen. In dieser besonderen Lage muss sich auch der Bund sich an der Finanzierung von Kommunen beteiligen. Meine Fraktion hat deshalb bereits im Bundestag Druck gemacht und einen "Schutz­schirm für Kom­munen in der Corona-Krise" gefordert.

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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