Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Einsatz für Bitterfelder Kulturpalast von Erfolg gekrönt

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

26.06.2020

Das Bundesinnenministerium hat heute eine Liste mit 26 herausragenden Projekten des Städtebaus vorlegt, die im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit insgesamt 75 Mio. Euro gefördert werden, unter ihnen auch der Bitterfelder Kulturpalast. Dazu äußert sich Jan Korte, anhaltischer Bundestagsabgeordneter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag:

„Ich freue mich außerordentlich, dass es nun endlich geklappt hat und die jahrelangen parteiübergreifenden Bemühungen für den Kulturpalast schließlich Erfolg hatten. Manchmal zahlen sich ein langer Atem und Hartnäckigkeit eben doch aus. Dass der geschichtsträchtige Kulturpalast nun mit 4,37 Mio. Euro gefördert wird und nach langem Leerstand denkmalgerecht und energetisch erneuert werden kann, um ihn als zeitgemäßer Veranstaltungsort wieder nutzen zu können, ist ein starkes Signal an die Menschen in der gesamten Region. Mein Glückwunsch geht an die Betreiber, mein Dank geht an alle Unterstützer für die gemeinsame kollegiale Arbeit der letzten Jahre!“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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