Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Umkämpftes Gebiet

75 Jahre erinnerungspolitische Auseinandersetzung

27.07.2020
Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten am 75. Jahrestag der Befreiung

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus verhindert eine weltweite Pandemie das öffentliche Erinnern an dieses Ereignis weitgehend. Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat, konnten nicht oder nicht in der geplanten Form stattfinden. Hierzulande wurde der für den 8. Mai geplante Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude abgesagt. Viel mehr war allerdings staatlicherseits auch nicht geplant und ob es ein großes Bedauern über die Absage innerhalb der Bundesregierung gegeben hat, kann getrost bezweifelt werden. Denn sich der eigenen Vergangenheit zu stellen und – gern auch streitbar – Folgerungen für heute daraus zu ziehen, ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Die Ursachen liegen vor allem in dem über Jahrzehnte staatlich sanktionierten und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Antikommunismus sowie der langlebigen Legende von der sauberen Wehrmacht. Bis heute fehlt ein zentraler Gedenkort für die Millionen Opfer der deutschen Besatzungspolitik und des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Es wird Zeit, dass wir ihrer gedenken.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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