Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Die große Lüge

Die Aufarbeitung war keine Erfolgsgeschichte, die des NS-Vernichtungskrieges erst recht nicht.

21.06.2021

Mit Schreiben vom 11. März 2021 wandte ich mich an den Präsidenten des Bundestages mit dem Vorschlag, aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion eine Gedenkveranstaltung im Bundestag durchzuführen.

Am 23. März 2021 antwortete der Präsident darauf abschlägig mit Verweis auf die Veranstaltungen zum 75. Jahrestages des Beginns und dem 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges. Ferner übermittelte er in seinem Schreiben:

«Nach meiner Überzeugung sollten wir an der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids festhalten. Hierfür eignen sich in besonderer Weise die Jahrestage des Kriegsbeginns und des Kriegsendes.»

In diesem Satz steckt viel drin um zu verstehen, warum die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa im Allgemeinen und die Opfer der UdSSR im Speziellen kaum eine Rolle in den vergangenen Jahrzehnten spielten. Die Antwort des Bundestagspräsidenten verkennt den besonderen Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion. Dieser wurde als ein entgrenzter Angriffs- und Vernichtungskriegs geplant und durchgeführt. Weite Teile des Territoriums sollten kolonisiert werden, die dort lebenden Menschen dezimiert, Jüdinnen und Juden ermordet und Kommunistinnen und Kommunisten liquidiert werden. Dieser Krieg war gerade dadurch gekennzeichnet, dass er alle bis dahin geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln vollständig aufhob. Von den Nazis wurde er auch als «Weltanschauungskrieg» verstanden. D.h., neben den für die Weltmachtpläne Nazi-Deutschlands wichtigen ökonomischen Ressourcen, die in der imperialistischen Tradition deutscher Eliten seit dem frühen 20. Jahrhundert standen, ging es auch um ideologische Prinzipien wie Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die Generalprobe für den enthemmten Mordfeldzug wurde in Polen durchgeführt: Dort wüteten ab 1939 die ersten Einsatzgruppen, dort sollte die polnische Intelligenz ausgerottet werden.

Jan Philipp Reemtsma thematisierte die völlige Entgrenzung im NS-Vernichtungskrieg treffend bei der Eröffnung der sogenannten Wehrmachtsausstellung 1995:

 «Der Krieg der deutschen Wehrmacht im – pauschal gesprochen – ‹Osten› ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee gewesen, sondern er sollte der Krieg gegen eine Bevölkerung sein, von der ein Teil – die Juden – ausgerottet, der andere dezimiert und versklavt werden sollte. Kriegsverbrechen waren in diesem Krieg nicht Grenzüberschreitungen, die erklärungsbedürftig sind, sondern das Gesicht des Krieges selbst. Der Terminus ‹Kriegsverbrechen› ist aus einer Ordnung entliehen, die von Deutschland außer Kraft gesetzt worden war, als dieser Krieg begann.»

Schon vor Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. Dabei gingen der in der Wehrmacht verbreitete übersteigerte Nationalismus, Antislawismus, Antisemitismus und besonders der Antikommunismus eine Verbindung ein, die alle Empathie und humane Selbstbeschränkung gegenüber dem Feind aufhob. Mit Unterstützung der Wehrmacht wüteten hinter der Front die Einsatzgruppen, die rund 2,5 Millionen Frauen, Kinder und Männer ermordeten. Damit bildete der Krieg gegen die Sowjetunion auch den Eintritt in die systematische, verwaltungsbürokratisch flankierte und arbeitsteilig organisierte Ermordung der Jüdinnen und Juden.

 Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa wurde in erster Linie von Geschichtsinitiativen und Einzelpersonen wachgehalten und zwar zu einer Zeit, als das keineswegs opportun war. Während aktuell die kleine und über Jahrzehnte kaum beachtete Gedenkstätte im ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenenlager Schloss-Holte Stukenbrock mit vielen Millionen Euro zu einer internationalen Gedenkstätte ausgebaut werden soll, stand die seit den 1960er Jahren existierende Gedenkinitiative «Blumen für Stukenbrock» über Jahre im Verdacht, eine fünfte Kolonne Moskaus und natürlich kommunistisch infiltriert zu sein. Menschen wie Peter Jahn, der ehemalige Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst, haben sich beharrlich darum bemüht, an das historische Geschehen zu erinnern und stärker in der Öffentlichkeit zu verankern.

Und auch die Bundestagfraktion der Linken und vor ihr die PDS haben sich immer wieder für die Verankerung des Gedenkens und konkrete Entschädigung für die «vergessenen» Opfer eingesetzt. Der Linksfraktion ist es etwa zu verdanken, dass am 20. Mai 2015 den wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine finanzielle Anerkennungsleistung von 2500 Euro zuteil wurde, soweit man sie ausfindig machen konnte. Das Ganze fand allerdings möglichst leise und lautlos statt, ohne eine politische Geste und öffentlicher Thematisierung. Gerade das war und ist unfassbar. Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die in die Hände der Wehrmacht fielen, kamen über 3 Millionen durch Hunger, Zwangsarbeit, Kälte und Mord ums Leben. Und die Kriegsgefangenenlager standen unter Hoheit der angeblich sauberen Wehrmacht. Oftmals waren diese Lager in Deutschland, für alle sichtbar.

Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll in diesem Krieg bezahlt. 27 Millionen Menschen starben, davon allein 14 Millionen Zivilist*innen. Fast jede Familie hatte Verluste zu beklagen. Angesichts dieser Horrorzahlen stellt sich die Frage, warum diese Opfer kaum im öffentlichen Bewusstsein vorhanden sind.

Um dies zu verstehen, müssen wir uns auf das Feld der Vergangenheitspolitik begeben. Die Faustformel in Deutschland / Westdeutschland war und im heutigen Deutschland ist: Jedes Gedenken, jede Entschuldigung, jede Entschädigung und jede Debatte musste und muss gegen starken konservativen Widerstand erkämpft und erstritten werden. Oft waren es Einzelpersonen, ohne deren Beharrlichkeit und Engagement, kein geschichtspolitischer Fortschritt möglich gewesen wäre. Gehen wir also kurz zurück: 1945 machte den ersten Schritt Pfarrer Martin Niemöller mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis. 1952 wies Fritz Bauer im sogenannten Remer-Prozess nach, dass Graf Stauffenberg und der Widerstand des 20. Juli kein Landesverrat war, sondern notwendig. Erst 1958, also 13 Jahre nach Kriegsende wurde die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg gegründet. Nicht zu vergessen die von linken Studenten erstellte Ausstellung «Ungesühnte Nazijustiz», die eine Debatte über die Mörder in Roben anschob. Eine epochale Leistung war natürlich der vom hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierte Auschwitz-Prozess. Zu einer Debatte in fast allen Schichten der Gesellschaft trug 1979 besonders die US-Fernsehserie Holocaust bei. 1985 schließlich wurde vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker der 8. Mai erstmals offiziell als Tag der Befreiung bezeichnet und der kommunistische Anteil am Widerstand überhaupt erwähnt. Nur ein Jahr später wurde im Historikerstreit der Versuch der NS-Relativierung durch konservative Historiker unter anderem durch Jürgen Habermas zurück gekämpft.

Eine wesentliche politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung wurde im Rahmen der ersten Wehrmachtsausstellung 1995 erreicht, die endlich breit die Lüge von der sauberen Wehrmacht angriff. Damals demonstrierten in München CSUler einträchtig zusammen mit Neonazis gegen die Ausstellung und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe verbot den Bundeswehrsoldaten jeden Kontakt zur Ausstellung.

1999 beschloss der Bundestag den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin mit einer Mehrheit von 312 gegen 207 (!) Stimmen. Vorausgegangen waren breiteste und jahrelange Auseinandersetzungen in Politik und Gesellschaft.

Im Jahre 2000 dann stellten Bundesregierung und deutsche Unternehmen 10 Milliarden DM zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter zur Verfügung, allerdings nur, weil damit für die Konzerne kein Schuldeingeständnis verbunden war. Vorausgegangen waren auch hier langjährige Auseinandersetzungen und nicht zuletzt Sammelklagen und Boykottdrohungen in den USA.

Erst 2002 wurden die Mörder-Urteile gegen ehemalige Wehrmachtsdeserteure aufgehoben. Die sogenannten Kriegsverräter wurden sogar erst 2009 rehabilitiert, vorausgegangen war hier jahrelanger Druck der Linksfraktion im Bundestag.

Diese kursorischen, unvollständigen Beispiele zeigen ganz deutlich, wie lange und gegen welche Widerstände die Auseinandersetzung mit dem NS-Faschismus andauerte und immer noch andauert. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als kurios, dass sich Deutschland heute selbst als «Aufarbeitungs-Weltmeister» sieht, von einer durch und durch erfolgreichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ausgeht und vor allem die Konservativen sich als Lehrmeister für andere Länder aufspielen. Tatsächlich standen Schuldabwehr und Verleugnung am Anfang der Aufarbeitung, waren bis in die späten 1960er Jahr dominant und konnten danach nur nach harten Auseinandersetzungen teilweise gebrochen werden.

Das entscheidende Schmiermittel gegen die Auseinandersetzung mit dem NS-Faschismus war aber der Antikommunismus, der in der frühen Bundesrepublik quasi staatsreligiöse Züge annahm. Dabei ging es weniger um die Abwehr von linken Ideen und linker Politik. Vielmehr bot der Antikommunismus die Möglichkeit sich gegen den alten und neuen Hauptfeind Kommunismus erneut zu formieren und damit eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und emotionalen Verstrickung in den Faschismus zu umgehen. Diese Politik wurde maßgeblich von Adenauer exekutiert, der selber kein Nazi war. Im Gegenteil. Gleichwohl erkannte er, dass die Beendigung der Verfolgung von NS-Verbrechern und das Beschweigen der jüngsten Vergangenheit schlicht Wahlerfolge brachte.

In diesem reaktionären Klima galt der damalige Krieg gegen die UdSSR als geradezu legitim. Tausende von sogenannten Landserheften und anderem braunen Dreck wurden ohne Ende verkauft. Die Legende von der sauberen Wehrmacht, die mit all den Verbrechen nichts zu tun gehabt haben sollte, tat ihr Übriges.

Der Antikommunismus war also zum einen Entschuldungs- und Verdrängungsmittel für die Mehrheitsgesellschaft und zum anderen ein wesentlicher Strang der schon vor 1933 die Eliten zu den Nazis, den härtesten Antikommunisten, getrieben hatte. Der Hass auf die Gleichheit, auf Demokratie und den Sozialismus war das Mittel um bspw. die Wehrmachtseliten auf Hitlers Seite zu ziehen. Neben dem Antisemitismus war der Antikommunismus übrigens oftmals der entscheidende Punkt an dem sich die schlimmsten NS-Verbrecher damals Hitler anschlossen. In der jüngst von David G. Marwell veröffentlichten Mengele-Biografie skizziert er, dass das aktive Eintreten für den NS-Faschismus bei Mengele der Kampf gegen den Kommunismus war. «Das bedeutete, es genügte nicht, an die Nation zu glauben; man musste etwas tun, um die Gefahr des Bolschewismus zu bekämpfen.» (David G. Marwell: Mengele. Biographie eines Massenmörders. Berlin 2021. S. 28)

Dieser tief internalisierte Antikommunismus der BRD / Westdeutschlands konnte angesichts des kalten Krieges wieder voll ausgelebt werden. Hierin liegt die Hauptursache, warum die Opfer in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion bis heute eine so geringe Rolle im offiziellen Denken der Bundesrepublik gespielt haben. Und natürlich wurde dieser Antikommunismus aus vergangenheitspolitischer Absicht durch die Umstände des Kalten Krieges flankiert. Den offenen Antisemitismus tolerierten die westlichen Alliierten nicht, den Antikommunismus dagegen schon.

Trotzdem waren die geschichtspolitischen Kämpfe auf diesem Feld nicht umsonst. Im Oktober 2020 verabschiedete der Bundestag den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag mit dem etwas sperrigen Titel «Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen». In diesem Antrag wird die Einrichtung einer Bildungs- und Erinnerungsstätte für die Opfer der NS-Besatzungspolitik beschlossen. Geschichtspolitisch wirklich ein Meilenstein, der auch auf Druck von Menschen wie Peter Jahn und der Linksfraktion im Bundestag zustande kam. Entscheidend wird nun die Begleitung der Konzeption des Ganzen sein. Auch in diesen Fragen ist geschichtspolitische Alltagsarbeit gefragt.

Interessant ist, dass dieser Beschluss und die Debatte darum kaum Wiederhall in der Öffentlichkeit erfuhr. Ebenso wenig in der veröffentlichten Meinung. Es scheint, dass die Vergangenheitspolitik kaum noch jemanden aufregt. Und das obgleich eine in Teilen faschistische und geschichtsrevisionistische Partei im Bundestag vertreten ist.

Die Ursachen dafür dürften vielfältig sein. Zum einen sind die meisten Überlebenden des NS-Terrors mittlerweile gestorben. Ebenso die vielen Täter. Einen offenen Stahlhelmflügel in der Union mit Leuten wie Dregger gibt es nicht mehr, was natürlich erfreulich ist. Während heftige geschichtspolitische Kämpfe noch bis zum Beginn der 2000er Jahre kennzeichnend für öffentliche Debatten waren, ist es inzwischen merkwürdig ruhig geworden. Nicht nur das langsame Verschwinden der Opfer- und Tätergeneration ist dafür verantwortlich, sondern auch ein gewandelter Umgang der Konservativen mit diesem Thema. Wie so häufig hat Angela Merkel auch hier demobilisierend auf den Streit gewirkt. Da die Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen heute keinerlei realpolitische Auswirkungen mehr hat, keinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Weg steht und den unbefangenen Bezug auf Nation und Patriotismus nicht hindert, ist der Abwehrreflex weitgehend erschlafft. Ganz im Gegenteil gilt, so zynisch das ist, diese Vergangenheit heute teils als «Standortvorteil». Waren NS-Gedenkstätten früher oft verschämt, versteckte Orte, so sind sie heute oftmals Touristenmagnete und werden von Kommunen, Ländern und dem Bund mal mehr mal weniger gut gefördert. Manches Mal auf Kosten der kritischen Auseinandersetzung. Und natürlich oft auch in prekärer Finanzierungslage und in Konkurrenz zu Gedenkorten an die DDR-Vergangenheit.

Gleichwohl ist in der offiziellen Politik jeder Fortschritt mit einem Rückschritt verbunden: Ihr bekommt einen Gedenkort für die Opfer der NS- «Lebensraumpolitik», dafür wir Gedenken an die Vertriebenen und die weitere Propagierung der Totalitarismustheorie, also der Gleichsetzung von links und rechts.

Jan Korte, Jahrgang 1977, M.A. Politikwissenschaftler, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zuletzt veröffentlicht: Die Verantwortung der Linken. Verbrecher Verlag. Berlin 2020.

Der Kommentar erschien am 18.6.2021 auf Die große Lüge - Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de)

Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
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