Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Der Geist der Stadtschloss-Mäzene"

01.02.2022

Kürzlich wurde bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Ich habe dies zum Anlass genommen, um mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, welches Ausmaß die rechten Spenden haben und auch, inwieweit rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spender:innen für den Förderverein Berliner Schloss e. V. beim Wiederaufbau z.B. der Kuppel auch inhaltlich und gestalterisch Einfluss nehmen konnten.

Bei einem reaktionären Bauvorhaben muss man sich natürlich nicht wundern, wenn reiche Reaktionäre daran ein Interesse haben und das Fördern, was ihnen ideologisch nahe steht. Auch nicht überraschend, aber doch etwas enttäuschend und eine Reihe neuer Fragen aufwerfend, ist die abwiegelnde Antwort der neuen Bundesregierung. Demnach habe es keine inhaltlichen Einflussnahmen der nicht anonymen, sondern nur namentlich nicht öffentlichen Spender gegeben. Das ist ziemlich unglaubwürdig, da der Förderverein und seine Spender selbstverständlich Einfluss auf die Gestaltung genommen haben und Teile des Baus, wie z.B. Kuppel und Fassade, ja überhaupt nur abhängig von Spenden durchgeführt werden konnten. Insofern ist eine gezielte Spende für diesen Teil des Baus natürlich auch eine inhaltliche Einflussnahme, zwar nicht in der Ausgestaltung aber in der Frage, ob das gebaut werden kann.

Unklar bleibt, ob die Stiftung tatsächlich alle Identitäten der Spender an den Förderverein kennt. Wer sind denn beispielsweise die Großspender für die Kuppel? Wir fordern nach wie vor maximale Aufklärung. Dazu gehört alle Spendernamen zu veröffentlichen sowie Kreuz und Inschrift zu beseitigen. Spenden von Leuten, die einer Offenlegung nicht zustimmen, sollten nicht verwendet, sondern umgehend zurückgezahlt werden. Außerdem erwarte ich, dass das Gutachten über die Spender dem Bundestag zugeleitet wird und sich der Kulturausschuss zeitnah mit dem Thema befasst.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtet René Heilig in 'neues deutschland':

"Der Geist der Stadtschloss-Mäzene" (neues deutschland vom 31.01.2022)

Hier finden sie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Mögliche Einflussnahme antidemokratischer Spender beim Wiederaufbau des Berliner Schlosses" (20/405).

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