Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    22.06.2018
    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
  • Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

    15.06.2018
    Innerhalb von neun Werktagen ziehen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.
  • "Streit um Millionen-Spritze für Parteien"

    14.06.2018
    Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde am Dienstag vorgestellt und wird nach ihren Plänen am Freitag verabschiedet. Nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzentwurf, sondern auch mit diesem Verfahren beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.
  • "Es sollte ihnen besser gehen"

    07.06.2018
    Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"
  • "Das ewige Weiter-so"

    24.05.2018
    Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen.
  • "Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit"

    06.05.2018
    "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.
  • Der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland

    23.02.2018
    In der Bundesrepublik herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, und das ist gut so. Die Repression gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, das Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte jeden Tag zu verteidigen. Wer die Pressefreiheit relativiert und meint, per Bundestagsbeschluss einzelne Journalisten rügen und kritisieren zu können, macht sich zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland und legt Hand an unsere Verfassung.
  • Was verstehen "wir" unter Terror?

    04.02.2018
    Die Bundesregierung will, dass die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung und der Türkei eng zusammenarbeiten, "bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen". So zitierte die Zeitung DIE WELT am 17.1.2018 eine Sprecherin des Innenministeriums. Was die Türkei unter Terrorismus versteht, ist leider nach etlichen Verhaftungen von Journalisten, Bürgerrechtler*innen und Oppositionellen in den letzten Monaten bekannt. Für mich war das Grund, einmal nachzufragen.
  • "Linke kritisiert CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber"

    03.01.2018
    „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.
  • Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

    13.12.2017
    Ausgerechnet die AfD-Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.
  • Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

    21.11.2017
    Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.
  • Das Parlament stärken und jetzt mit der Arbeit beginnen

    24.10.2017
    Für den Bundestag sollten die Probleme im Land maßgebend sein, nicht die zwischen den zukünftigen Jamaika-Koalitionären. Der Bundestag ist gewählt und er soll auch arbeiten können, statt mit der Einrichtung der Ausschüsse auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zu warten. Außerdem soll die Bundeskanzlerin zukünftig nicht nur der Bundespressekonferenz, sondern regelmäßig auch dem Parlament Rede und Antwort stehen. Außerdem ist es sinnvoll, ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewendet und keine Teilhabe mehr an dieser Demokratie haben, so Jan Korte in seiner Rede zu den Änderungsanträgen der LINKEN zur Geschäftsordnung des Bundestags.
  • "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

    04.08.2017
    Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...
  • Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

    13.07.2017
    „Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?"

    13.07.2017
    Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 32 ursprünglich dafür akkreditierte Journalist*innen nachträglich ausgeschlossen. Über die Gründe dafür schweigt sich die Bundesregierung aus. "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen", hat Jan Korte dies kommentiert.
  • "Wahlkampfthema Innere Sicherheit"

    10.07.2017
    "Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:
  • "Protest im Griff"

    07.07.2017
    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
  • "Madrid ist nicht überall"

    03.07.2017
    Über "rechten Gegenwind" für die Ehe für alle berichtet die Tageszeitung "neues deutschland".
  • De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

    02.07.2017
    „Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wieder entdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
  • "Ehe für alle: Abstimmung am Freitag im Bundestag"

    30.06.2017
    Die SPD, die 30 Mal dafür gesorgt hat, dass das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Rechtsausschuss gestrichen wurde "macht Tempo". Und die CDU/CSU Bundestagsfraktion in Person von Volker Kauder fühlt sich von einem Thema überrumpelt, das meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als achte(!) Drucksache (BT-Drs. 18/8) dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
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Lesenswert
  • 22.06.2018, Bürgerrechte und Demokratie

    Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
Presseecho
  • 15.06.2018, Presseecho

    "Parteien bekommen mehr Geld"

    "Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen", zitiert der Deutschlandfunk aus Jan Kortes Rede zur von Union und SPD heute beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung.
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