Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

    14.08.2019
    Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  • Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss

    12.07.2019
    Hier ein weiterer Artikel zur Skandalgeschichte des Inlandsgeheimdienstes. STERN, 04.07.2019: "Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss"
  • Bundesregierung unterstützt neuen Anlauf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung

    06.06.2019
    Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte geht hervor, dass Deutschland die Pläne des EU-Rates für einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterstützt, obwohl sowohl 2010 das Bundesverfassungsgericht, als auch 2014 der EuGH die VDS als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt hatten.
  • LINKE fragt nach Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozess

    29.05.2019
    Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb zu allen bisher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen Kleine Anfragen eingebracht – das sind mittlerweile über neunzig – und nach den Kontakten von Ministerien zu Interessensverbänden und deren Beteiligung an Gesetzvorhaben gefragt.
  • "Äußerst alarmierend"

    26.04.2019
    Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:   „Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...
  • Politik darf niemals käuflich sein

    24.04.2019
    Am 21. April meldete die "BILD am Sonntag", dass Daimler seine Parteispendenpraxis ändern will. Jahr für Jahr flossen vom der Stuttgarter Autokonzern Summen im sechsstelligen Bereich an die bürgerlichen Parteien. Allein im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Grüne, CSU und FDP bekamen je 40 ...
  • Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

    23.04.2019
    Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...
  • Osterappell zur Seenotrettung

    12.04.2019
    Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
  • "Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt"

    11.02.2019
    Nächstes Jahr werden drei Jahrzehnte Deutsche Einheit gefeiert. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, in dieser langen Zeitspanne für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie haben beim Strukturwandel der Neunziger versagt. Und das politische Versagen geht ganz offensichtlich weiter, wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen. Das ist eine politische und menschliche Katastrophe, vor allem, wenn der nächste Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren schon ansteht.
  • Katastrophale Bilanz des BAMF

    25.01.2019
    "Es ist schon schräg, wenn der Innenminister zu den Fluchtursachen gar nichts sagt und ihm zu 170 Ertrunkenen im Mittelmeer nichts einfällt. Es muss jetzt sofort einen Stopp der Rüstungsexporte in diese Länder geben und es wäre jetzt – gerade bei rückläufigen Zahlen – ein Akt der Humanität, diesen Menschen hier unkompliziert Aufnahme zu gewähren", hat jan Korte die Vorstellung der Asyl-Zahlen durch Minister Seehofer kommentiert. 
  • "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten"

    21.11.2018
    "Uns sollte bewusst sein, dass fehlende Investitionen vor allem auch eines sind: sozial ungerecht. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wenn es keine öffentliche Bibliothek mehr gibt, kaufen sie Bücher eben in der Buchhandlung. Wenn in der staatlichen Schule der Putz von den Wänden bröckelt, schicken sie ihre Kinder auf Privatschulen. Selbst das Verkehrschaos ist für denjenigen, der ein Haus in der Stadt besitzt, eher zu verkraften. Hingegen sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf eine gute staatliche Infrastruktur zwingend angewiesen. Sie leiden besonders unter den immer größeren sozialen und ökonomischen Unterschieden, die es zwischen den Regionen in Deutschland gibt", schreiben Jan Korte und Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in einem Gastbeitrag für t-online news:
  • Einfluss auf Gesetzesvorhaben öffentlich machen

    20.11.2018
    Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden wie bereits in der letzten Wahlperiode öffentlich zu machen. Selbst für eine solch kleinmütige Entscheidung hat diese Regierung fast ein ganzes Jahr gebraucht. Erst nach mehrfachen Nachfragen bequemte sie sich zu einer Befassung mit diesem Thema. Noch kleinere Eier als die Koalition kann man kaum legen.
  • "AnKER ist Transit ist Transfer"

    08.07.2018
    Am Ende geht es der SPD nur noch um Begrifflichkeiten, nicht um Inhalte. Über die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik schreibt Uwe Kalbe im ND: 
  • Klage gegen schwarz-rote Erhöhung der Parteienfinanzen

    05.07.2018
    Vor kurzem hat die Regierungsmehrheit aus CDU, CSU und SPD eine Erhöhung der staatlichen Parteienteilfinanzierung beschlossen. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der wir uns befinden, ist das Vorgehen der Koalition ein fatales Signal und ein Konjunkturprogramm für Politikverdruß. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb nun mit Grünen und FDP eine Normenkontrollklage anstreben.
  • Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    22.06.2018
    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
  • Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

    15.06.2018
    Innerhalb von neun Werktagen ziehen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.
  • "Streit um Millionen-Spritze für Parteien"

    14.06.2018
    Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde am Dienstag vorgestellt und wird nach ihren Plänen am Freitag verabschiedet. Nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzentwurf, sondern auch mit diesem Verfahren beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.
  • "Es sollte ihnen besser gehen"

    07.06.2018
    Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"
  • "Das ewige Weiter-so"

    24.05.2018
    Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen.
  • "Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit"

    06.05.2018
    "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.
Blättern:

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.