Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • Grundgesetz und Grundrechte krisenfest machen

    22.05.2021
    Welche Teile der Bevölkerung waren in welcher Intensität von Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie betroffen? Welche positiven Auswirkungen auf die Eindämmung der Pandemie hatten diese Beschränkungen konkret? War die Maßnahme vor diesem Ergebnis verhältnismäßig? Das muss jetzt evaluiert werden, damit wir jetzt ausführlich darüber reden können, wie wir die nächste Pandemie angehen.
  • Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

    21.05.2021
    "Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
  • Krankenhäuser sollen keinen Profit abwerfen, sondern Menschen gesund machen

    05.05.2021
    Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein. Meine Rede in der Aktuellen Stunde:
  • 5 Punkte zur Beschleunigung der Impfkampagne

    29.04.2021
    Nach einem viel zu späten und schleppenden Beginn hat die Impfkampagne mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bisher wurden allerdings erst 25 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft, nur gut 7 Prozent haben beide Impfungen bekommen. Der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung muss daher immer noch beim Impfen liegen, auch bei der Unterstützung einer schnellen Produktion eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche.
  • Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung

    21.04.2021
    Wir weisen den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.
  • Bundesregierung schränkt lieber Grundrechte ein, als Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen

    16.04.2021
    Seit Monaten fordern wir als LINKE bundeseinheitliche Regelungen bei der Pandemiebekämpfung. Jetzt bricht die Bundesregierung es hastig übers Knie und peitscht ein schlecht durchdachtes Konzept durchs Parlament. Im Interview bei phoenix habe ich heute die ungerechte Lastenverteilung bei den Maßnahmen kritisiert.
  • Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung

    26.03.2021
    Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin. Aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.
  • Maskenaffäre: Bundesgesundheitsministerium verheimlicht Anzahl der Fälle

    18.03.2021
    Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) will über die Anzahl der von Mitgliedern des Bundestags vermittelten Maskenlieferungen keine Auskunft geben. Begründet, wird dies mit den Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung über Möglichkeiten der Veröffentlichung einer im Ministerium vorliegenden Liste der Angebote.
  • Bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten verbieten!

    12.03.2021
    Vor einiger Zeit hat meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme" eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Sitzungswoche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Geschäftsordnungsausschuss vertagt - damit hat die Koalition eine reguläre Abstimmung darüber in der kommenden Sitzungswoche verhindert.
  • Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

    04.03.2021
    Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
  • Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein

    26.02.2021
    Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.
  • "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

    23.02.2021
    Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.
  • Mehr Transparenz bringt auch mehr Akzeptanz

    28.01.2021
    Grundrechtseinschränkungen müssen im Parlament diskutiert werden. Wo ist eigentlich das Problem, vor den Corona-Spitzentreffen eine Linie im Parlament abzustimmen? Das würde die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und deren Akzeptanz erhöhen. Meine Rede zum Entwurf der FDP für ein "Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite"
  • "Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig"

    18.12.2020
    Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie meine Kleine Anfrage ergab.
  • Appelle reichen nach diesem Vorfall nicht mehr

    19.11.2020
    Nach den Vorkommnissen im Vorfeld und während der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, darunter das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher von AfD-Fraktionsmitgliedern, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestags getagt. Wenn man das zu Ende denkt: Leute die sowas machen – mit Hilfe einer Fraktion im Bundestag – die stehen auch irgendwann vor den Wahllokalen und bedrängen dort Menschen. Das kann man sich in den USA angucken, was dann daraus wird. Mein Pressestatement im Bundestag:
  • Gemeinsam gegen Corona? – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie

    18.11.2020
    Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen. Debatte und Transparenz sind auch notwendig, um die Akzeptanz bei der überwältigenden Mehrheit, die sich solidarisch verhält, zu erhalten. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive für die Zukunft und das Versprechen, dass der Staat nach der Pandemie krisenfest und besser aufgebaut wird, als zuvor.
  • „Das kann nicht per Verordnung über die Länder gehen“

    18.11.2020
    „Nehmen Sie nur ein Beispiel: Verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Da packst du dir an den Kopf! Und gleichzeitig muss man überlegen, wie viele Leute man aus der Familie noch trifft. Die Fußballprofis kriegen sofort Testergebnisse, dürfen weiter spielen. Aber die kleinen Kids dürfen nicht mehr gemeinsames Fußballtraining machen.“ Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Corona-Maßnahmen gesprochen.
  • phoenix-Bundestagsgespräch zur Corona-Beschlussfassung

    30.10.2020
    Bereits vor der Bundestagsdebatte über die neuen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung habe ich darüber mit meinem CDU-Kollegen Michael Grosse-Brömer bei phoenix diskutiert.
  • Je härter der Grundrechtseingriff, desto wichtiger ist Parlamentsbeteiligung

    29.10.2020
    Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.
  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
Blättern:

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.