Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • "Je stärker der Sozialstaat, desto größer die Freiheit"

    19.01.2022
    Je mehr sich der Staat aus der Verantwortung zurückzieht, desto mehr muss die Bevölkerung kollektiv ausbaden – und desto mehr gehen Schutzmaßnahmen zu Lasten der Freiheit. Wenn Menschen auf diese Weise allein gelassen werden, dann lernen sie den Grundwert, auf den es in einer Pandemie ankommt, nicht: Solidarität. Wir Linke streiten dafür, Solidarität als Wert in der Gesellschaft zu stärken. Wir gehen vom Bild des solidarischen, aufgeklärten Menschen aus – wir wollen die Pandemie mit den Menschen bekämpfen und nicht gegen sie. Mein Diskussionspapier zur Fraktionsklausur:
  • Sitzordnungsdebatte: Für eine klar erkennbare Zuordnung im Parlament

    16.12.2021
    Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch – wie in Sachsen-Anhalt – die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden ...
  • Fünf Gründe, DIE LINKE zu wählen

    24.09.2021
    Natürlich gibt es viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen. Aber hier fünf, die uns besonders am Herzen liegen.
  • Jede Vollmacht für die Stümpereien von Bundesgesundheitsminister Spahn ist eine zu viel

    25.08.2021
    Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.
  • Wie die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD Laschet zum Kanzler machen könnte

    22.07.2021
    Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bestätigen unsere Kritik an der letzten Wahlrechtsreform und ergeben ein besorgniserregendes Szenario: Obwohl die von Union und SPD durchgedrückten Änderungen eigentlich verhindern sollten, dass nach der Bundestagswahl ein noch größerer Bundestag zusammentreten wird, könnte genau das passieren ...
  • Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie

    21.07.2021
    Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht ...
  • Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist ein Abstiegsprogramm

    21.06.2021
    „CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Wer in dieser Situation die Superreichen schützt, gleichzeitig aber an der schwarzen Null festhält, kündigt indirekt einen harten Sparkurs und Sozialabbau an. Das ist noch schlechter als ein ,Weiter so', und es ist die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Grundgesetz und Grundrechte krisenfest machen

    22.05.2021
    Welche Teile der Bevölkerung waren in welcher Intensität von Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie betroffen? Welche positiven Auswirkungen auf die Eindämmung der Pandemie hatten diese Beschränkungen konkret? War die Maßnahme vor diesem Ergebnis verhältnismäßig? Das muss jetzt evaluiert werden, damit wir jetzt ausführlich darüber reden können, wie wir die nächste Pandemie angehen.
  • Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

    21.05.2021
    "Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
  • Krankenhäuser sollen keinen Profit abwerfen, sondern Menschen gesund machen

    05.05.2021
    Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein. Meine Rede in der Aktuellen Stunde:
  • 5 Punkte zur Beschleunigung der Impfkampagne

    29.04.2021
    Nach einem viel zu späten und schleppenden Beginn hat die Impfkampagne mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bisher wurden allerdings erst 25 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft, nur gut 7 Prozent haben beide Impfungen bekommen. Der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung muss daher immer noch beim Impfen liegen, auch bei der Unterstützung einer schnellen Produktion eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche.
  • Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung

    21.04.2021
    Wir weisen den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.
  • Bundesregierung schränkt lieber Grundrechte ein, als Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen

    16.04.2021
    Seit Monaten fordern wir als LINKE bundeseinheitliche Regelungen bei der Pandemiebekämpfung. Jetzt bricht die Bundesregierung es hastig übers Knie und peitscht ein schlecht durchdachtes Konzept durchs Parlament. Im Interview bei phoenix habe ich heute die ungerechte Lastenverteilung bei den Maßnahmen kritisiert.
  • Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung

    26.03.2021
    Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin. Aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.
  • Maskenaffäre: Bundesgesundheitsministerium verheimlicht Anzahl der Fälle

    18.03.2021
    Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) will über die Anzahl der von Mitgliedern des Bundestags vermittelten Maskenlieferungen keine Auskunft geben. Begründet, wird dies mit den Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung über Möglichkeiten der Veröffentlichung einer im Ministerium vorliegenden Liste der Angebote.
  • Bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten verbieten!

    12.03.2021
    Vor einiger Zeit hat meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme" eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Sitzungswoche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Geschäftsordnungsausschuss vertagt - damit hat die Koalition eine reguläre Abstimmung darüber in der kommenden Sitzungswoche verhindert.
  • Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

    04.03.2021
    Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
  • Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein

    26.02.2021
    Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.
  • "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

    23.02.2021
    Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.
  • Mehr Transparenz bringt auch mehr Akzeptanz

    28.01.2021
    Grundrechtseinschränkungen müssen im Parlament diskutiert werden. Wo ist eigentlich das Problem, vor den Corona-Spitzentreffen eine Linie im Parlament abzustimmen? Das würde die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und deren Akzeptanz erhöhen. Meine Rede zum Entwurf der FDP für ein "Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite"
Blättern:

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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