Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • "Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt"

    11.02.2019
    Nächstes Jahr werden drei Jahrzehnte Deutsche Einheit gefeiert. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, in dieser langen Zeitspanne für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie haben beim Strukturwandel der Neunziger versagt. Und das politische Versagen geht ganz offensichtlich weiter, wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen. Das ist eine politische und menschliche Katastrophe, vor allem, wenn der nächste Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren schon ansteht.
  • Katastrophale Bilanz des BAMF

    25.01.2019
    "Es ist schon schräg, wenn der Innenminister zu den Fluchtursachen gar nichts sagt und ihm zu 170 Ertrunkenen im Mittelmeer nichts einfällt. Es muss jetzt sofort einen Stopp der Rüstungsexporte in diese Länder geben und es wäre jetzt – gerade bei rückläufigen Zahlen – ein Akt der Humanität, diesen Menschen hier unkompliziert Aufnahme zu gewähren", hat jan Korte die Vorstellung der Asyl-Zahlen durch Minister Seehofer kommentiert. 
  • "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten"

    21.11.2018
    "Uns sollte bewusst sein, dass fehlende Investitionen vor allem auch eines sind: sozial ungerecht. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wenn es keine öffentliche Bibliothek mehr gibt, kaufen sie Bücher eben in der Buchhandlung. Wenn in der staatlichen Schule der Putz von den Wänden bröckelt, schicken sie ihre Kinder auf Privatschulen. Selbst das Verkehrschaos ist für denjenigen, der ein Haus in der Stadt besitzt, eher zu verkraften. Hingegen sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf eine gute staatliche Infrastruktur zwingend angewiesen. Sie leiden besonders unter den immer größeren sozialen und ökonomischen Unterschieden, die es zwischen den Regionen in Deutschland gibt", schreiben Jan Korte und Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in einem Gastbeitrag für t-online news:
  • Einfluss auf Gesetzesvorhaben öffentlich machen

    20.11.2018
    Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden wie bereits in der letzten Wahlperiode öffentlich zu machen. Selbst für eine solch kleinmütige Entscheidung hat diese Regierung fast ein ganzes Jahr gebraucht. Erst nach mehrfachen Nachfragen bequemte sie sich zu einer Befassung mit diesem Thema. Noch kleinere Eier als die Koalition kann man kaum legen.
  • "AnKER ist Transit ist Transfer"

    08.07.2018
    Am Ende geht es der SPD nur noch um Begrifflichkeiten, nicht um Inhalte. Über die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik schreibt Uwe Kalbe im ND: 
  • Klage gegen schwarz-rote Erhöhung der Parteienfinanzen

    05.07.2018
    Vor kurzem hat die Regierungsmehrheit aus CDU, CSU und SPD eine Erhöhung der staatlichen Parteienteilfinanzierung beschlossen. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der wir uns befinden, ist das Vorgehen der Koalition ein fatales Signal und ein Konjunkturprogramm für Politikverdruß. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb nun mit Grünen und FDP eine Normenkontrollklage anstreben.
  • Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    22.06.2018
    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
  • Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

    15.06.2018
    Innerhalb von neun Werktagen ziehen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.
  • "Streit um Millionen-Spritze für Parteien"

    14.06.2018
    Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde am Dienstag vorgestellt und wird nach ihren Plänen am Freitag verabschiedet. Nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzentwurf, sondern auch mit diesem Verfahren beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.
  • "Es sollte ihnen besser gehen"

    07.06.2018
    Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"
  • "Das ewige Weiter-so"

    24.05.2018
    Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen.
  • "Ankerzentren sind Zentren der Hoffnungslosigkeit"

    06.05.2018
    "Wer genau solche Zustände wie in Ellwangen nicht will, muss die Pläne für sogenannte Ankerzentren sofort begraben“, hat Jan Korte zu Innenminister Seehofers Forderung nach Einrichtung von "Ankerzentren" für Geflüchtete gesagt.
  • Der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland

    23.02.2018
    In der Bundesrepublik herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, und das ist gut so. Die Repression gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, das Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte jeden Tag zu verteidigen. Wer die Pressefreiheit relativiert und meint, per Bundestagsbeschluss einzelne Journalisten rügen und kritisieren zu können, macht sich zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland und legt Hand an unsere Verfassung.
  • Was verstehen "wir" unter Terror?

    04.02.2018
    Die Bundesregierung will, dass die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung und der Türkei eng zusammenarbeiten, "bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen". So zitierte die Zeitung DIE WELT am 17.1.2018 eine Sprecherin des Innenministeriums. Was die Türkei unter Terrorismus versteht, ist leider nach etlichen Verhaftungen von Journalisten, Bürgerrechtler*innen und Oppositionellen in den letzten Monaten bekannt. Für mich war das Grund, einmal nachzufragen.
  • "Linke kritisiert CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber"

    03.01.2018
    „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.
  • Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

    13.12.2017
    Ausgerechnet die AfD-Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.
  • Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

    21.11.2017
    Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.
  • Das Parlament stärken und jetzt mit der Arbeit beginnen

    24.10.2017
    Für den Bundestag sollten die Probleme im Land maßgebend sein, nicht die zwischen den zukünftigen Jamaika-Koalitionären. Der Bundestag ist gewählt und er soll auch arbeiten können, statt mit der Einrichtung der Ausschüsse auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zu warten. Außerdem soll die Bundeskanzlerin zukünftig nicht nur der Bundespressekonferenz, sondern regelmäßig auch dem Parlament Rede und Antwort stehen. Außerdem ist es sinnvoll, ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewendet und keine Teilhabe mehr an dieser Demokratie haben, so Jan Korte in seiner Rede zu den Änderungsanträgen der LINKEN zur Geschäftsordnung des Bundestags.
  • "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

    04.08.2017
    Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...
  • Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

    13.07.2017
    „Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
Blättern:
Lesenswert
  • 31.01.2019, Geschichtspolitik

    Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein

    Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Die Linksfraktion hatte dies kritisiert und in einem Antrag die Aufhebung dieser Praxis gefordert. Bevor der Antrag behandelt wurde, hat nun die Bundesregierung schon eingelenkt und die umstrittene Regelung aufgehoben.
Presseecho
  • 30.01.2019, Presseecho

    Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.