Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • Appelle reichen nach diesem Vorfall nicht mehr

    19.11.2020
    Nach den Vorkommnissen im Vorfeld und während der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, darunter das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher von AfD-Fraktionsmitgliedern, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestags getagt. Wenn man das zu Ende denkt: Leute die sowas machen – mit Hilfe einer Fraktion im Bundestag – die stehen auch irgendwann vor den Wahllokalen und bedrängen dort Menschen. Das kann man sich in den USA angucken, was dann daraus wird. Mein Pressestatement im Bundestag:
  • Gemeinsam gegen Corona? – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie

    18.11.2020
    Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen. Debatte und Transparenz sind auch notwendig, um die Akzeptanz bei der überwältigenden Mehrheit, die sich solidarisch verhält, zu erhalten. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive für die Zukunft und das Versprechen, dass der Staat nach der Pandemie krisenfest und besser aufgebaut wird, als zuvor.
  • „Das kann nicht per Verordnung über die Länder gehen“

    18.11.2020
    „Nehmen Sie nur ein Beispiel: Verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Da packst du dir an den Kopf! Und gleichzeitig muss man überlegen, wie viele Leute man aus der Familie noch trifft. Die Fußballprofis kriegen sofort Testergebnisse, dürfen weiter spielen. Aber die kleinen Kids dürfen nicht mehr gemeinsames Fußballtraining machen.“ Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Corona-Maßnahmen gesprochen.
  • phoenix-Bundestagsgespräch zur Corona-Beschlussfassung

    30.10.2020
    Bereits vor der Bundestagsdebatte über die neuen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung habe ich darüber mit meinem CDU-Kollegen Michael Grosse-Brömer bei phoenix diskutiert.
  • Je härter der Grundrechtseingriff, desto wichtiger ist Parlamentsbeteiligung

    29.10.2020
    Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.
  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
  • Jeder macht was er will

    16.10.2020
    Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...
  • Jeden Tag gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen

    09.10.2020
    Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr war eben nicht völlig überraschend oder geschah 'aus dem Nichts' heraus, wie das so viele Politikerinnen und Politiker behauptet haben. Er ist das Resultat einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft, in der viel zu oft nicht eingeschritten wird, wenn sich Antisemitismus oder Rassismus Bahn brechen.
  • "Keine wirkliche Alternative für Deutschland"

    11.09.2020
    In 54 Prozent der Abstimmungen im Bundestag stimmt die AfD mit Regierung. Das hat eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, die sie am Donnerstag zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vorgestellt hat. Die Ergebnisse der Studie untergraben die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten „Altparteien“ und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ zu sein.
  • Rechter Angriff auf den Bundestag

    03.09.2020
    Der Angriff von Reichsbürgern und anderen Neonazis auf das Parlament darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber nicht höhere Zäune, sondern mehr Demokratie muss die Antwort sein: Wir brauchen mehr Mittel für Demokratieprojekte, für antirassistische Arbeit und massive Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere Verharmlosung der Gefahr von rechts, wie Horst Seehofer sie betreibt, wenn er allgemein von ,Extremisten' redet. Man fragt sich, auf welchem Planeten der Bundesinnenminister die letzten Jahre verbracht hat.
  • Eigene Corona-Teststellen für Schul- und Kitakinder!

    26.08.2020
    Nach den Schulschließungen der letzten Monate ist es nicht vertretbar, Schülerinnen und Schüler wegen jeder harmlosen Erkältung von der Schule auszuschließen. Gleichzeitig muss es dort auch sicher zugehen, damit Schulschließungen vermieden werden. Ich meine: Um den Lernerfolg von Kindern nicht noch weiter zu gefährden und auch um die betreuenden Eltern nicht alleine zu lassen sollte es in jedem Schulbezirk eine Testeinrichtung ausschließlich für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder geben, die sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit darüber geben kann, ob Schule oder Kita weiter besucht werden können, ohne jemanden anderes zu gefährden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie das unterstützen würde.
  • "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    05.08.2020
    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
  • Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

    23.06.2020
    Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte
  • "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    21.05.2020
    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
  • "Das Ende der Marktgläubigkeit"

    03.04.2020
    Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.
  • "Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht"

    12.03.2020
    Im Januar hat mir das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer würden vom BSI gesichert, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stünden. Jetzt berichtet der Spiegel: Vermutlich waren die relevanten Daten zu dem Zeitpunkt schon lange gelöscht. Nicht nur die von Scheuer selbst, sondern auch die führender Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium.
  • "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    21.02.2020
    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
  • Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

    13.02.2020
    Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Debakel in Thüringenhabe ich die CDU aufgefordert, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
  • "Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

    06.02.2020
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».
  • Datensicherung bei Scheuers Diensthandy

    30.01.2020
    Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.
Blättern:

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
Lesenswert
  • 01.12.2020, Presseecho

    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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