Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

  • "Keine wirkliche Alternative für Deutschland"

    11.09.2020
    In 54 Prozent der Abstimmungen im Bundestag stimmt die AfD mit Regierung. Das hat eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, die sie am Donnerstag zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vorgestellt hat. Die Ergebnisse der Studie untergraben die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten „Altparteien“ und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ zu sein.
  • Rechter Angriff auf den Bundestag

    03.09.2020
    Der Angriff von Reichsbürgern und anderen Neonazis auf das Parlament darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber nicht höhere Zäune, sondern mehr Demokratie muss die Antwort sein: Wir brauchen mehr Mittel für Demokratieprojekte, für antirassistische Arbeit und massive Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere Verharmlosung der Gefahr von rechts, wie Horst Seehofer sie betreibt, wenn er allgemein von ,Extremisten' redet. Man fragt sich, auf welchem Planeten der Bundesinnenminister die letzten Jahre verbracht hat.
  • Eigene Corona-Teststellen für Schul- und Kitakinder!

    26.08.2020
    Nach den Schulschließungen der letzten Monate ist es nicht vertretbar, Schülerinnen und Schüler wegen jeder harmlosen Erkältung von der Schule auszuschließen. Gleichzeitig muss es dort auch sicher zugehen, damit Schulschließungen vermieden werden. Ich meine: Um den Lernerfolg von Kindern nicht noch weiter zu gefährden und auch um die betreuenden Eltern nicht alleine zu lassen sollte es in jedem Schulbezirk eine Testeinrichtung ausschließlich für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder geben, die sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit darüber geben kann, ob Schule oder Kita weiter besucht werden können, ohne jemanden anderes zu gefährden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie das unterstützen würde.
  • "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    05.08.2020
    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
  • Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

    23.06.2020
    Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte
  • "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    21.05.2020
    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
  • "Das Ende der Marktgläubigkeit"

    03.04.2020
    Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.
  • "Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht"

    12.03.2020
    Im Januar hat mir das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer würden vom BSI gesichert, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stünden. Jetzt berichtet der Spiegel: Vermutlich waren die relevanten Daten zu dem Zeitpunkt schon lange gelöscht. Nicht nur die von Scheuer selbst, sondern auch die führender Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium.
  • "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    21.02.2020
    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
  • Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

    13.02.2020
    Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Debakel in Thüringenhabe ich die CDU aufgefordert, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
  • "Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

    06.02.2020
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».
  • Datensicherung bei Scheuers Diensthandy

    30.01.2020
    Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die Daten des Diensthandys von Verkehrsminister Andreas Scheuer sichern wird, damit sie dem Maut-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. In ihrer Antwort hat sie mitgeteilt, dass der Verkehrsminister nun das BSI gebeten habe, die Daten zu sichern.
  • Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

    10.01.2020
    "Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.
  • LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Altersarmut

    11.12.2019
    Immer mehr Menschen sind auf das Angebot der »Tafeln« angewiesen – besonders betroffen sind Ältere, bei denen die Rente für ein menschenwürdiges Leben nicht reicht. Es muss endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. Wir haben deshalb für Mittwoch eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. 
  • Schluss mit den Nachtsitzungen!

    29.11.2019
    Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.
  • "Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben"

    15.11.2019
    In dieser Woche hat meine Fraktion DIE LINKE zusammen mit FDP und Grünen einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform in den Bundestag eingebracht, der vor allem an der Vermeidung von Überhangmandaten ansetzt. Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze, nach Umfragen wird er bei der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen.
  • Vorschläge für eine Parlamentsreform

    07.11.2019
    In Reaktion auf den Wahlausgang in Thüringen hat Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für eine Wahlrechts- und Parlamentsreform gemacht. Das ist zunächst einmal zu begrüßen - bisher war die CDU/CSU-Fraktion die größte Bremserin bei den Bestrebungen der demokratischen Opposition im Bundestag, Änderungen durchzusetzen. Wer Misstrauen und Vorurteile gegenüber der parlamentarischen Demokratie bekämpfen will, muss die Demokratie und das Parlament erfahrbarer machen. Deshalb hatte ich letztes Jahr bereits Möglichkeiten für eine Parlamentsreform in sieben Punkten dargelegt.
  • Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

    04.11.2019
    „Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...
  • Vorschläge zur Reform der Sitzungswoche

    23.10.2019
    Vor allem an Donnerstagen in Sitzungswochen tagt der Bundestag teils bis spät in die Nacht. Die Bundestagsabgeordneten halten das aus - aber die Öffentlichkeit der Sitzungen leidet. Die Besuchertribünen sind nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Und auch für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung.
  • „Was das Bundesmeldegesetz mit dem Lübke-Mord zu tun hat“

    27.09.2019
    Bundestagsabgeordnete sind vergleichsweise gut geschützt, vor allem in Berlin. Wer sich ehrenamtlich für Demokratie und Solidarität einsetzt oder kommunalpolitisch engagiert, hat diesen Schutz so gut wie gar nicht - fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen bis hin zum Mord, wie jüngst im Fall von Walter Lübcke. Mit einer vergleichsweise einfachen Regelung im Bundesmeldegesetz könnte dafür gesorgt werden, dass wenigstens die Privatadressen von Engagierten vor Ort nicht mehr so leicht auszuspähen sind. Jan Korte hat dafür eine interfraktionelle Initiative der demokratischen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagen. Über seinen Vorstoß berichtet tagesschau.de
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Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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