Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland

    23.02.2018
    In der Bundesrepublik herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, und das ist gut so. Die Repression gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, das Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte jeden Tag zu verteidigen. Wer die Pressefreiheit relativiert und meint, per Bundestagsbeschluss einzelne Journalisten rügen und kritisieren zu können, macht sich zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland und legt Hand an unsere Verfassung.
  • Was verstehen "wir" unter Terror?

    04.02.2018
    Die Bundesregierung will, dass die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung und der Türkei eng zusammenarbeiten, "bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen". So zitierte die Zeitung DIE WELT am 17.1.2018 eine Sprecherin des Innenministeriums. Was die Türkei unter Terrorismus versteht, ist leider nach etlichen Verhaftungen von Journalisten, Bürgerrechtler*innen und Oppositionellen in den letzten Monaten bekannt. Für mich war das Grund, einmal nachzufragen.
  • "Linke kritisiert CSU-Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber"

    03.01.2018
    „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung“, hat Jan Korte die Forderung der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber kommentiert.
  • Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

    13.12.2017
    Ausgerechnet die AfD-Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.
  • Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

    21.11.2017
    Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.
  • Das Parlament stärken und jetzt mit der Arbeit beginnen

    24.10.2017
    Für den Bundestag sollten die Probleme im Land maßgebend sein, nicht die zwischen den zukünftigen Jamaika-Koalitionären. Der Bundestag ist gewählt und er soll auch arbeiten können, statt mit der Einrichtung der Ausschüsse auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zu warten. Außerdem soll die Bundeskanzlerin zukünftig nicht nur der Bundespressekonferenz, sondern regelmäßig auch dem Parlament Rede und Antwort stehen. Außerdem ist es sinnvoll, ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewendet und keine Teilhabe mehr an dieser Demokratie haben, so Jan Korte in seiner Rede zu den Änderungsanträgen der LINKEN zur Geschäftsordnung des Bundestags.
  • "Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden"

    04.08.2017
    Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Seit einigen Jahren fragen deshalb Jan Korte und Andrej Hunko halbjährlich ab, wie sich der Einsatz einiger zentraler digitaler Überwachungsmethoden bei den deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt ...
  • Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

    13.07.2017
    „Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?"

    13.07.2017
    Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 32 ursprünglich dafür akkreditierte Journalist*innen nachträglich ausgeschlossen. Über die Gründe dafür schweigt sich die Bundesregierung aus. "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen", hat Jan Korte dies kommentiert.
  • "Wahlkampfthema Innere Sicherheit"

    10.07.2017
    "Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:
  • "Protest im Griff"

    07.07.2017
    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
  • "Madrid ist nicht überall"

    03.07.2017
    Über "rechten Gegenwind" für die Ehe für alle berichtet die Tageszeitung "neues deutschland".
  • De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

    02.07.2017
    „Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wieder entdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
  • "Ehe für alle: Abstimmung am Freitag im Bundestag"

    30.06.2017
    Die SPD, die 30 Mal dafür gesorgt hat, dass das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Rechtsausschuss gestrichen wurde "macht Tempo". Und die CDU/CSU Bundestagsfraktion in Person von Volker Kauder fühlt sich von einem Thema überrumpelt, das meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als achte(!) Drucksache (BT-Drs. 18/8) dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
  • "Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft"

    29.06.2017
    Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:
  • Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

    28.06.2017
    „Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:
  • "Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan"

    23.06.2017
    Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul vor kurzem und der prekären Sicherheitslage plant die Bundesregierung offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan.
  • "Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen"

    23.06.2017
    »Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.« Jan Kortes Kommentar zum Verfahren der Bundesregierung, das "krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode" (netzpolitik.org) per Änderungsantrag durch den Bundestag zu drücken. Darüber berichten unter anderen die Tageszeitung neues deutschland und der SPIEGEL.
  • "Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität"

    20.06.2017
    "Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jedenfalls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden", so Jan Korte im INterview mit der Tageszeitung neues deutschland.
  • Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

    15.06.2017
    „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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