Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"»Staatsfeind« in Bitterfeld"

11.02.2012

Jan Korte schreibt in der Tageszeitung neues deutschland vom 11. Februar 2012 über die Beobachtung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz:


Ein CSU-geführtes Ministerium bringt den deutschen Inlandsgeheimdienst in Stellung gegen die linke Opposition im Bundestag. Der CSU-Vorturner Dobrindt fordert - gleich einer Endlosschleife - ein Verbot der Linkspartei. Dabei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Frau Erika Steinbach ganz offenkundig ein echtes Extremismusproblem.

Diese Vorgänge sind in der Tat ein Skandal. Die Überwachung der LINKEN und von 27 ihrer Bundestags- sowie etlicher ihrer Landtagsabgeordneten schädigt die Demokratie. Die Bespitzelung hat aber auch ganz simple, tagespolitische Auswirkungen auf die Arbeit von Abgeordneten vor Ort.

2009 konnte ich für die LINKE im Wahlkreis Anhalt das Direktmandat gewinnen. Über 31 Prozent der Menschen brachten mir Vertrauen entgegen. Seitdem vertrete ich »Staatsfeind« den Wahlkreis als einziger Bundestagsabgeordneter. Als ich in der letzten Woche im Wahlkreis unterwegs war, gab es bei den Bürgern vor allem ein Diskussionsthema: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Es ist klar, dass die Überwachung des Abgeordneten Korte natürlich in erster Linie ein Affront und eine Misstrauenserklärung gegen die Wahlentscheidung der Menschen vor Ort ist. Sie haben nach Ansicht des Verfassungsschutzes und der CDU/CSU einen »Extremisten« gewählt. In meine Bürgersprechstunden kommen Menschen mit persönlichen Problemen - sie haben Ärger mit Ämtern, innerbetriebliche Auseinandersetzungen, existenzielle sozialen Fragen. All diese Menschen haben ein Recht darauf, dass die Gespräche mit ihrem Abgeordneten vertraulich bleiben und keinesfalls irgendwie und irgendwann bei Dritten landen. Damit würde Vertrauen in Politik vor Ort zerstört, Misstrauen geschürt. Das beschädigt die Demokratie und entfremdet Bürgerinnen und Bürger noch mehr von der Politik.

Wie offen können Menschen sprechen, wenn sie nicht wissen, wer sich wie und warum für das interessiert, was der Abgeordnete erfährt und in seine Arbeit aufnimmt? Die LINKE ist in besonderer Weise getroffen, da sie stets offene Bürgerbüros hat, Hartz-IV-Beratungen anbietet, sich um die Alltagsprobleme wie Mieterhöhungen kümmert und so engen Kontakt zu vielen Menschen hat.

Wie nun sahen meine »extremistischen« Aktivitäten im Wahlkreis in der letzten Zeit aus? Bürgerversammlung gegen Mietwucher in Wolfen, Tierpatenschaft für die Rothirschkuh Aurora (sic!) im Tierpark Köthen, alternative Neujahrsempfänge vor den Jobcentern in Bitterfeld, Zerbst und Köthen, Spendenübergabe an die Freiwillige Feuerwehr Amesdorf, Seniorenkaffee in Bernburg, Besuch bei Kleingärtnern, Bürgersprechstunden auf den Märkten im Wahlkreis, Krankenbesuch bei einem Genossen, regelmäßiger Austausch mit meinem Bitterfelder Anglerverein usw. Und wie verdächtig ist übrigens mein Wahlkreisfahrzeug - ein knallroter DDR-Barkas!

Viele in meinem Wahlkreis fassen sich an den Kopf, wenn sie das Wort »Verfassungsschutz« hören. Die Empörung und die Solidarität haben mich gefreut. Und dass der CDU-Landrat so wie viele Gäste aus Vereinen, Verbänden und anderen Parteien zum linken Neujahrsempfang kommt, ist und bleibt selbstverständlich.

So eine Selbstverständlichkeit auf der Bundesebene - auch gegen die Überwachung der LINKEN - wäre wünschenswert. Daran sollten alle Demokraten ein Interesse haben, die sich das Streben nach einer Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht verbieten lassen wollen.

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