Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Braune Wurzeln - faule Früchte

16.01.2012

Zum staatsoffiziellen Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit


Ralph Giordano stellte 2007 auf dem Eröffnungskolloquium "Aufbau des BKA — Kalte Amnestie auf demokratischer Grundlage" sehr prägnant fest: "Wir leben in einem Land, wo dem größten geschichtsbekannten Verbrechen mit Millionen und aber Millionen Opfern, die wohl bemerkt hinter den Fronten umgebracht worden sind wie Insekten, das größte Wiedereingliederungswerk für Täter folgte, das es je gegeben hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind sie nicht nur straffrei davon gekommen, sondern konnten ihre Karrieren auch unbeschadet fortsetzen." Giordano hat diesen Geburtsfehler der Bundesrepublik "die zweite Schuld" genannt. Dieser sei viel mehr als nur eine rhetorische oder moralische Kategorie, sondern tief verankert im "Großen Frieden mit den Tätern".    Den moralischen und politischen Preis zu ergründen, den die "Resozialisierung" der Täter forderte, bleibt bis heute Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit. Die LINKE im Bundestag stellte im Dezember 2010 eine Große Anfrage zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (17/8134) an die Bundesregierung. Über ein Jahr feilte diese an ihrer Antwort, doppelt so lang wie üblich. Ersichtlich ist das Bemühen der Bundesregierung, durch umfassende und ausführliche Antworten die Selbsteinschätzung der Bundesrepublik zu unterstreichen, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sei alles in allem eine Erfolgsgeschichte gewesen und könne als weltweites Vorbild für den Umgang mit staatlichen Verbrechen angesehen werden. Erkennbar ist, dass die Bundesregierung Ministerien und Bundesländer intensiv in die Beantwortung der Anfrage eingebunden hat. Wollte man eine Gesamtbewertung der 85 Seiten umfassenden Antwort vornehmen, so ließe sich folgendes Resümee ziehen:    Viele inhaltliche Lücken wurden durch viele Worte überdeckt – wobei die Inhaltsleere in zahlreichen Bereichen nicht in die Verantwortung der Bundesregierung fällt, sondern Ausdruck des verfehlten Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der frühen Bundesrepublik ist. Dass die Bundesregierung weiter auf der falschen Behauptung beharrt, "Bund und Länder" hätten "diese Aufarbeitung von Beginn an nachhaltig unterstützt", ist dreist. Nach wie vor bewegt sich an vielen Stellen nichts. Immer nur dort, wo es gesellschaftlichen Druck gibt, passierte und passiert überhaupt etwas in Sachen NS-Aufarbeitung.    Die Antwort illustriert die unübersehbare Präsenz ehemaliger NS-Funktionseliten in den Ministerien und Behörden der frühen Bundesrepublik. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, sind die Täter nicht nur straffrei davon gekommen, sondern konnten ihre Karrieren in der Bundesrepublik unbeschadet fortsetzen. Im gesamten Auswärtigen Amt zum Beispiel, in dessen höherem Dienst 1952 noch rund 34 Prozent NSDAP-Mitglieder tätig waren, gab es gerade einmal drei Entlassungen wegen Tätigkeit im Dritten Reich. Dieses, durch den Kalten Krieg begünstigte, Ausmaß kann man im Rückblick nur als eine beispiellose moralische Katastrophe bezeichnen. Die massenhafte "Resozialisierung" der NS-Täter in der frühen Bundesrepublik forderte aber nicht nur in moralischer, sondern auch in politischer Hinsicht einen hohen Preis. Die jüngste Studie über die braunen Wurzeln des BKA belegt, dass sich in den Behörden über Jahrzehnte hinweg Ressentiments und Feindbilder, die in der Zeit des Nationalsozialismus und teilweise auch schon davor geprägt worden waren, konservieren konnten.   Allein die Beantwortung von Frage eins, in der es um NS-belastete Personen in den Institutionen des Bundes geht, beansprucht in der Beantwortung zehn Seiten. Das Ergebnis ist jedoch dürftig, was wiederum deutlich macht, dass eben die Frage nach den NS-Belastungen des Personals des neuen Staates keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Interessant ist die Übersicht der Minister und Kanzler die NSDAP-Mitglieder beziehungsweise Mitglieder anderer schwer belasteter NS-Organisationen waren. Darin werden 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher. Informativ auch die lange Liste der Publikationen und geplanten Forschungsvorhaben zu den einzelnen Ministerien und ihrem Umgang mit der Vergangenheit. Auffallend ist hier die relative Lücke beim Innenministerium, das bis heute offensichtlich keinerlei Notwendigkeit sieht, sich mit seinem Vorläufer in der NS-Zeit zu befassen. Hier wird DIE LINKE weiter aktiv werden.   Historisch aufschlussreich für den Umgang der einzelnen Ressorts der Bundesregierung mit NS-belasteten Personen ist auch die Übersicht zur Reintegration dieser Personen nach dem 131er Gesetz. So waren bis zum 31. März 1955 77,4 Prozent der Besetzungen im Verteidigungsministerium sogenannte 131er, im Vertriebenenministerium waren es 71 Prozent, beim Wirtschaftsministerium 68,3 Prozent und beim Presse- und Informationsamt 58,1 Prozent. Ob man diese Reintegration mit NS-belastetem Personal wirklich als gelungene Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bezeichnen soll, ist äußerst zweifelhaft. Während die Stasi-Unterlagen-Behörde 20 Jahre nach Ende der DDR 1.687 Mitarbeiter hatte, hatte die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" im schwäbischen Ludwigsburg 20 Jahre nach Kriegsende 121 Mitarbeiter. Nie in ihrer Geschichte hatte die Zentralstelle, die derzeit mit ganzen 16 Mitarbeitern auskommen muss, auch nur annähernd ausreichende Mittel oder genügend Personal, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Brisante neue Enthüllungen sucht man also in der Antwort vergebens.    Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dennoch an vielen Stellen getan. Hier hat sich auch die jahrzehntelange Beharrlichkeit von vielen kritischen Bürgern, Historikern, Intellektuellen und Journalisten ausgezahlt. Jetzt muss es darum gehen, dass insbesondere die Sicherheitsbehörden ihre Vergangenheit konsequent offenlegen und den freien Zugang zu Akten und Daten sowohl für die Betroffenen als auch für Forschung und Medien eröffnen. Dann böte sich die Chance, endlich eine objektive Geschichte des Kalten Krieges und der Politik der beiden deutschen Staaten zu schreiben.    Quelle: DISPUT 1/12

 

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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