Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE stimmt als einzige Fraktion gegen unverantwortliche Griechenlandpolitik

30.11.2012

Jan Korte kommentierte die heutige Abstimmung folgendermaßen: "Es ist schon bitter zu sehen, dass alle anderen Fraktionen offenbar völlig erkenntnisresistent sind. Obwohl der unsoziale Schuldenkurs gescheitert ist und Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versinkt, wird immer so weiter gemacht. Verantwortungslosigkeit pur. Ein Trauerspiel ist hier vor Allem das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Immerhin haben aber neben der LINKEN mit Waltraud Wolff (SPD) und Jens Ackermann (FDP) zwei Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Vernunft bewiesen und mit 'Nein' gestimmt."

Binnen zwei Jahren wurden mit diesem weiteren "Hilfspaket" fast 200 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und Spekulanten vom Bundestag bewilligt. Gleichzeitig wurde Griechenland das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket. Nur Blinde können den totalen Bankrott der neoliberalen Politik von Merkel nicht erkennen. Völlig klar scheint nach der Debatte, dass es über kurz oder lang zu einem Schuldenschnitt kommen wird. Da dann aber das Geld endgültig verbrannt sein wird, versucht die Bundesregierung diesen Schritt bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Korte dazu: "Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin für diese Wählertäuschung eine linke Quittung bekommt!"

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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