Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE stimmt als einzige Fraktion gegen unverantwortliche Griechenlandpolitik

30.11.2012

Jan Korte kommentierte die heutige Abstimmung folgendermaßen: "Es ist schon bitter zu sehen, dass alle anderen Fraktionen offenbar völlig erkenntnisresistent sind. Obwohl der unsoziale Schuldenkurs gescheitert ist und Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versinkt, wird immer so weiter gemacht. Verantwortungslosigkeit pur. Ein Trauerspiel ist hier vor Allem das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Immerhin haben aber neben der LINKEN mit Waltraud Wolff (SPD) und Jens Ackermann (FDP) zwei Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Vernunft bewiesen und mit 'Nein' gestimmt."

Binnen zwei Jahren wurden mit diesem weiteren "Hilfspaket" fast 200 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und Spekulanten vom Bundestag bewilligt. Gleichzeitig wurde Griechenland das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket. Nur Blinde können den totalen Bankrott der neoliberalen Politik von Merkel nicht erkennen. Völlig klar scheint nach der Debatte, dass es über kurz oder lang zu einem Schuldenschnitt kommen wird. Da dann aber das Geld endgültig verbrannt sein wird, versucht die Bundesregierung diesen Schritt bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Korte dazu: "Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin für diese Wählertäuschung eine linke Quittung bekommt!"

Schlagwörter

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 27.09.2019, Presseecho

    Leiter der Kohlekommission wechselt in Kohlekonzern

    Noch im Januar hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Auftrag der Bundesregierung die Kohlekommission geleitet, jetzt wechselt er zu einem Konzern, der von Tillichs Handeln und seinen Entscheidungen vor wenigen Monaten noch unmittelbar betroffen war.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.