Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen

17.06.2016

"Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht. Der Innenminister muss sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung für die Richtigkeit der von ihr verbreiteten Informationen. Falschinformationen zu verbreiten, um auf Kosten anderer den eigenen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, ist unehrlich. Ein verantwortungsbewusster Innenminister sollte alles daran setzen, den Hass in der Gesellschaft, die Unwahrheiten und die Ressentiments zu bekämpfen, statt sie zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen."

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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