Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Cyberwirrwar geht in die nächste Runde

Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden

24.08.2016

Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten.

DIE LINKE sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung bestätigt. Schon 2011 hatten wir bei der Gründung des Cyber-Abwehrzentrums sowohl die unklare Aufgabenstellung als auch die verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung von Aufgaben der Bundeswehr und der Polizeibehörden kritisiert. Dieser Trend und die weitere Militarisierung des Internet scheint mit der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 fortgesetzt zu werden.

Dass die Große Koalition darüber noch nicht einmal den Bundestag debattieren lassen will, ist Ausdruck einer zunehmenden Arroganz der Macht und Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD.

Über die Antwort der Bundesregierung berichten ausführlich folgende Medien:

"Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden" (ZEIT Online vom 24.08.2016)

"Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln" (netzpolitik.org vom 24.08.2016)

"Cybersicherheit: Bund plant 'keine Überwachung des kompletten Netzwerkverkehrs'" (heise.de vom 24.08.2016)

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier:

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