Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

13.01.2017

„In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Maas und sein Innenministerkollege de Maizière haben mit ihren Anti-Terror-Maßnahmen offenbar lieber ins Blaue geschossen, als auf lästige Analysen und Erkenntnisse zu warten. Wenn der Kampf gegen den Terror tatsächlich politisch und gesellschaftlich gewonnen werden soll, muss es um die besten Lösungen, um fundierte Analysen und einen Austausch über die besten Ideen gehen statt darum, mit schnell zusammengezimmerten Maßnahmen um jeden Preis Handlungsfähigkeit zu simulieren. Mehr Sicherheit erreicht man so nicht. Stattdessen brauchen wir eine ernsthafte Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik unter Einbeziehung aller Fraktionen, gesellschaftlicher Akteure und Experten aller Ressorts.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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