Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

13.01.2017

„In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Maas und sein Innenministerkollege de Maizière haben mit ihren Anti-Terror-Maßnahmen offenbar lieber ins Blaue geschossen, als auf lästige Analysen und Erkenntnisse zu warten. Wenn der Kampf gegen den Terror tatsächlich politisch und gesellschaftlich gewonnen werden soll, muss es um die besten Lösungen, um fundierte Analysen und einen Austausch über die besten Ideen gehen statt darum, mit schnell zusammengezimmerten Maßnahmen um jeden Preis Handlungsfähigkeit zu simulieren. Mehr Sicherheit erreicht man so nicht. Stattdessen brauchen wir eine ernsthafte Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik unter Einbeziehung aller Fraktionen, gesellschaftlicher Akteure und Experten aller Ressorts.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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