Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linke kritisiert Abschiebepläne"

10.02.2017

Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren.

Über die Kritik der LINKEN an dem 15-Punkte-Paket von Bund und Ländern, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, berichteten etliche Medien. Exemplarisch:

"Linke kritisiert Abschiebepläne" (Zeit Online vom 10.2.2017)

"Linke nennt Abschiebepläne Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten" (Tagesspiegel vom 10.2.2017)

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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