Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linke kritisiert Abschiebepläne"

10.02.2017

Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren.

Über die Kritik der LINKEN an dem 15-Punkte-Paket von Bund und Ländern, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, berichteten etliche Medien. Exemplarisch:

"Linke kritisiert Abschiebepläne" (Zeit Online vom 10.2.2017)

"Linke nennt Abschiebepläne Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten" (Tagesspiegel vom 10.2.2017)

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

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    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

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