Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

18.05.2018
Jan Korte, DIE LINKE: Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt  haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.

Bereits im Juni wird sich Angela Merkel den Fragen im Plenum stellen. Meine Fraktion hatte das schon zum Beginn der Wahlperiode gefordert. Es geht wirklich nicht, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Die Befragung der Kanzlerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir brauchen jetzt eine große Parlamentsreform, die mehr Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit des Parlamentes mit sich bringt. Wir brauchen öffentliche Ausschusssitzungen und wir müssen endlich ein Lobbyistenregister hinbekommen, damit die Menschen exakt nachvollziehen können, welche Unternehmen und welche Wirtschaftsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen.

Hier geht es zu unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags (Kanzlerinnenbefragung in Abschnitt 2g), den wir am 24.10.2017 im Plenum eingebracht haben: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900007.pdf,

und hier zum Protokoll meiner Rede dazu in der konstituierenden Sitzung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19001.pdf#page=9

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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