Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen"

07.06.2018

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal direkt den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Über die Fragestunde berichten einige Medien:

"Linksfraktion zur Merkel-Befragung: Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen" Neue Osnabrücker Zeitung vom 6.6.2018
"Gummiwand statt Revolution" die tageszeitung vom 6.6.2018
"Premiere: 30 Fragen, 30 Antworten" Mittelbayerische Zeitung vom 6.6.2018
"Merkel: 'Ich komme ja wieder'" Tagesspiegel vom 6.6.2018 
"Befragung im Bundestag: Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen" BR vom 6.6.2018

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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