Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Colonia Dignidad gleich zwei Mal Thema im Regierungsviertel

12.10.2018

Im Vorfeld des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hatte Jan Korte die Bundesregierung gefragt, in welcher Form sie gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und einer Entschädigung der Opfer drängen und dieses Thema auch anlässlich des Staatsbesuchs ansprechen wird. In ihrer Antwort hatte die Regierung betont, dass sie sich „im ständigen Austausch mit der Regierung der Republik Chile zu allen Fragen, die die praktische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad betreffen“ befinde. Beide Seiten seien sich darin einig, „die Zusammenarbeit auszubauen und zu vertiefen, so zum Beispiel in den Feldern Strafverfolgung und Identifizierung von Opfern.“

"Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen lässt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. Viel zu lange sei weggesehen und geleugnet worden, seien Täter geschützt und die Opfer allein gelassen worden. "Gerade gegenüber der rechtskonservativen Regierung Piñera muss die Kanzlerin jetzt Druck machen und Klartext reden, damit die Aufklärung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorankommt, die Opfer entschädigt werden und die Straflosigkeit ein Ende hat", so Korte.

Gestern Mittag erklärten Piñera und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz dann erneut, dass sie über neue Wege zur Aufarbeitung der Verbrechen der berüchtigten Sekte «Colonia Dignidad» gesprochen hätten. Piñera betonte dabei, dass sich Chile und die Bundesregierung bei der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen einig seien. Der nächste Schritt solle nun ein Abkommen über die Eröffnung eines Dokumentationszentrums und vielleicht auch einer Gedenkstätte sein. Merkel sagte, sie stehe der Idee, am Ort des Geschehens einen «Lernort» einzurichten, grundsätzlich positiv gegenüber. Konkretes wurde aber offensichtlich noch nicht vereinbart.

Korte kündigte an, dass DIE LINKE weiter auf eine umfassende Aufarbeitung drängen und konkrete Schritte von der Bundesregierung einfordern werde.

Am Abend kamen dann im Bundestag erstmalig die Mitglieder der «Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad» im Bundestag zusammen. Ihr gehören Regierungsvertreter aller mit dem Thema befassten Ministerien sowie acht Abgeordnete an. Für die LINKE nahm Friedrich Straetmanns an der konstituierenden Sitzung der Kommission teil. Nach einem ersten Meinungsaustausch, bei dem die unterschiedlichen Auffassungen von Regierung und Abgeordneten deutlich wurden, beschloss die Kommission einen Zeitplan und vereinbarte bis April 2019 ein Ergebnis ihrer Arbeit vorlegen zu wollen. Es bleibt viel zu tun, damit die Aufklärung der Verbrechen der Colonia Dignidad endlich vorankommt, die Opfer entschädigt werden und die Straflosigkeit ein Ende hat. DIE LINKE wird weiter entsprechend Druck machen.

Über den Staatsbesuch und die konstituierende Sitzung der Kommission berichteten zahlreiche Medien, darunter auch das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 und die taz:

"Piñera in Berlin: Zweifel an Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dinidad in Chile" (amerika21 vom 11.10.2018)

"Noch keine Hilfe" (taz vom 11.10.2018)

 

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