Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

23.11.2018
MdB Jan Korte

„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem Tisch", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, die Union werde Anfang des Jahres 2019 einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegen. Korte weiter:

„Bei den Koalitionsverhandlungen im Februar war die längst überfällige Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters noch am zähen Widerstand der Union gescheitert. Offenbar war die völlig anachronistische Position von CDU und CSU angesichts der Tatsache, dass mittlerweile selbst wichtige Lobbyverbände wie der Verband der Chemischen Industrie ein Lobbyregister fordern, nicht länger haltbar. Wir werden den Vorschlag der CDU allerdings erst loben, wenn er auch wirklich vorliegt. Aber wir können schon jetzt sagen, was unser Lob verdienen würde: Das Lobbyregister muss umfassend, verbindlich und sanktionsbewehrt sein. Lobbyismus im Bundestag und in der Bundesregierung muss gleichermaßen erfasst sein. Und wir wollen endlich wissen, welche Lobby-Vorschläge die Regierung in ihren Gesetzentwürfen übernimmt (legislativer Fußabdruck)."

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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