Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

23.04.2019

Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Interessenvertretern aus Unternehmen und Verbänden auf politische Entscheidungsträger für "zu hoch" und sind der Meinung, dass Lobbyismus stärker reguliert werden müsse.

Doch während es in der Gesellschaft offensichtlich eine übergroße Mehrheit für ein verpflichtendes #Lobbyregister, wie es DIE LINKE schon lange fordert, gibt, blockiert im Bundestag seit Jahren vor allem die Union, dass #Lobbyismus stärker kontrolliert wird.

Es wird Zeit, dass diejenigen, die mehr Transparenz und eine Kontrolle der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik wollen, dies auch endlich vehement von der Koalition einfordern!

Über die Umfrage berichtet SPIEGEL Online:

"82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten" (SPIEGEL Online vom 19.4.2019)

Den Gesetzentwurf der LINKEN finden sie hier:

"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)" (Bundestagsdrucksache 19/15)

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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