Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

23.04.2019

Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Interessenvertretern aus Unternehmen und Verbänden auf politische Entscheidungsträger für "zu hoch" und sind der Meinung, dass Lobbyismus stärker reguliert werden müsse.

Doch während es in der Gesellschaft offensichtlich eine übergroße Mehrheit für ein verpflichtendes #Lobbyregister, wie es DIE LINKE schon lange fordert, gibt, blockiert im Bundestag seit Jahren vor allem die Union, dass #Lobbyismus stärker kontrolliert wird.

Es wird Zeit, dass diejenigen, die mehr Transparenz und eine Kontrolle der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik wollen, dies auch endlich vehement von der Koalition einfordern!

Über die Umfrage berichtet SPIEGEL Online:

"82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten" (SPIEGEL Online vom 19.4.2019)

Den Gesetzentwurf der LINKEN finden sie hier:

"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)" (Bundestagsdrucksache 19/15)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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