Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

23.04.2019

Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Interessenvertretern aus Unternehmen und Verbänden auf politische Entscheidungsträger für "zu hoch" und sind der Meinung, dass Lobbyismus stärker reguliert werden müsse.

Doch während es in der Gesellschaft offensichtlich eine übergroße Mehrheit für ein verpflichtendes #Lobbyregister, wie es DIE LINKE schon lange fordert, gibt, blockiert im Bundestag seit Jahren vor allem die Union, dass #Lobbyismus stärker kontrolliert wird.

Es wird Zeit, dass diejenigen, die mehr Transparenz und eine Kontrolle der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik wollen, dies auch endlich vehement von der Koalition einfordern!

Über die Umfrage berichtet SPIEGEL Online:

"82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten" (SPIEGEL Online vom 19.4.2019)

Den Gesetzentwurf der LINKEN finden sie hier:

"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)" (Bundestagsdrucksache 19/15)

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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