Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«

16.12.2019

Vor 30 Jahren begann die zweite Hälfte des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS im Dezember 1989. Auf Vorschlag von Gregor Gysi, der in der ersten Sitzung des Parteitags am 8. Dezember zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war, wurde die SED in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt. Inhaltlicher Höhepunkt war jedoch eindeutig das vom unvergessenen Michael Schumann vorgetragene Referat „Zur Krise der Gesellschaft und ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED“, das nicht nur für den Verlauf des Parteitags, sondern für die gesamte weitere Entwicklung der Partei eine Schlüsselfunktion hatte. Denn das Referat lieferte nicht nur eine nachvollziehbare und akzeptable Erklärung für die Entstehung der tiefgreifenden Krise des Sozialismus in der DDR – und über die DDR hinaus – , sondern benannte klar und deutlich die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden.

Und es distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus („Abkehr vom Stalinismus als System“). Aus diesem Bruch folgte zwingend auch die Anerkennung einer strikten und bedingungslosen Trennung von Partei und Staat. Neben der prinzipiellen Absage an eine angemaßte Führungsrolle der Partei leistete der Parteitag ein klares Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus.

Dies war eine große Leistung in der damaligen Zeit. Dass wir heute mit der LINKEN eine handlungsfähige moderne sozialistische Partei haben, haben wir Genossinnen und Genossen wie Gregor Gysi, Hans Modrow, Lothar Bisky, Gabi Zimmer und vielen anderen Delegierten des Außerordentlichen Parteitages zu verdanken. Denn ohne sie hätte es keine Erneuerung gegeben. Die deutsche Linke wäre Gefahr gelaufen, innerhalb kürzester Zeit in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mein Dank gilt deshalb all jenen mutigen Frauen und Männern, die nicht den einfachen Weg des Opportunismus gegangen sind wie viele Blockflöten, die heute noch so tun, als hätten sie mit der DDR nie etwas zu tun gehabt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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