Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

10.01.2020

Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

Erschienen auf linksfraktion.de am 9.1.2020

»Würde die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe ihres Handelns informieren, Gutachten und Studien zu Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Einfluss von Lobbyisten darauf transparent machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht jede Information einzeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar. Die Fraktion DIE LINKE lehne "in aller Entschiedenheit" den Vorschlag des Bundeskanzleramtes zu einer zahlenmäßigen Begrenzung Kleiner Anfragen ab, teilt er dem Staatsminister im Kanzleramt in seinem Antwortschreiben (PDF) mit. Er hält der Bundesregierung entgegen, dass sie selbst es in der Hand habe, durch proaktive Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit sonst nötige Nachfragen zu vermeiden.

Darüber hinaus sieht Korte in der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE deutlich Steigerungsbedarf: »Der gebührende Respekt gegenüber dem hohen verfassungsrechtlichen Wert des Parlamentarischen Fragerechts als Herzstück der Regierungskontrolle ist nicht durchgängig erkennbar. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es werde mehr Energie auf die Verweigerung als auf die bestmögliche Antwort und Informationsgewährung verwendet«, kritisiert Korte und problematisiert ebenfalls die zunehmende Einstufung von Informationen als Verschlusssache: »Parlamentarische Kontrolle muss grundsätzlich öffentlich sein. Denn Vertrauen braucht Transparenz. Die Menschen müssen Regierungskontrolle mitverfolgen können. Im Zweifel für und nicht gegen die öffentlich zugängliche Auskunft.«

In seinem Schreiben macht Korte eine Reihe konstruktiver Vorschläge, mit denen die Regierung selbst die Zahl Kleiner Anfragen reduzieren könnte. Dazu gehören Forderungen nach mehr Bürgernähe, Offenheit und Transparenz – gerade auch in Bezug auf Treffen mit "externen Dritten", nämlich Lobbyisten –, Zugang für alle Bürger*innen und Abgeordnete zu Gutachten und Studien sowie gleichrangige Behandlung aller Abgeordneten beim Zugang zu Informationen. Dabei sei die Bundesregierung in der Bringschuld: »Die Abgeordneten meiner Fraktion machen durch und durch konstruktive Oppositionsarbeit. Sie brauchen logischerweise die dafür notwendigen Informationen. Welche das sind, entscheidet im Übrigen das Parlament, nicht die Regierung.«

Schlagwörter

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 08.04.2021, Presseecho

    "Kinderreiche Familien sind häufiger arm"

    Es gibt immer mehr kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt, und diese sind besonders häufig von Armut betroffen. 2019 waren 43,2 Prozent der Haushalte mit zwei Elternteilen und drei oder mehr Kindern arm. Nur Alleinerziehende waren mit 49 Prozent noch häufiger betroffen. Das geht aus Daten hervor, die ich ausgewertet habe. Bundes- und Landesregierung gehen das Grundproblem aber seit Jahren nicht an und behalten das ungerechte System der Kinderleistungen bei. Dadurch werden Wohlhabende begünstigt und arme Familien benachteiligt. Um kinderreichen Familien zu helfen brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung!
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.