Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Rolle Wilhelms von Preußen nicht umstritten“

29.01.2020

Die Öffentliche Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag über den Antrag der LINKEN  "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" (19/14729) und den Antrag der Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (19/13545) verlief streckenweise reichlich bizarr.

Im Zentrum der Anhörung stand die Frage, ob der preußische Kronprinz Wilhelm von Preußen in den 1930er-Jahren dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat? Hintergrund der Anhörung sind Forderungen der Erbengemeinschaft der Hohenzollern auf Entschädigung beziehungsweise Rückgabe von Immobilien und Kulturgütern, die während der sowjetischen Besatzungszeit in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden. Grundlage für eine Entschädigung bildet das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994, das Entschädigungen aber nur dann vorsieht, wenn der Enteignete der nationalsozialistischen Herrschaft nicht „erheblichen Vorschub geleistet“ hat. Das Urteil der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt, Dr. Stephan Malinowski und Dr. Stefanie Middendorf fiel übereinstimmend deutlich aus: Kronprinz Wilhelm von Preußen hat vor und nach 1933 dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Dies sehen auch alle wesentlichen Historikerinnen und Historiker so. Der von der Union benannte Sachverständige Benjamin Hasselhorn (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) verstieg sich trotzdem zu der Ansicht, ein abschließendes Urteil sei kaum zu fällen. Außerdem stünde die Frage im Raum, ob nicht die SPD im Vergleich sogar dem Nationalsozialismus mehr Vorschub als die Konservativen und Monarchisten geleistet habe, „weil sie seit 1930 keine Reichsregierung mehr unterstützte und in Schleicher einen gefährlicheren Gegner sah als in Hitler." Bezeichnend: einzig Jan Korte wies diesen ungeheuerlichen Geschichtsrevisionismus zurück, während die SPD-Mitglieder im Ausschuss einträchtig schwiegen.

Zum Glück gab es auch noch Beiträge ernstzunehmender Wissenschaftler: Prof. Brandt stellte klar welchen Anteil die Hohenzollern, die auf eine Wiederherstellung der Monarchie innerhalb einer faschistischen Diktatur nach dem Vorbild Italiens hofften, am Aufstieg der Nazis und der Machtübertragung an Hitler hatten. Direkt nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933 hatte Wilhelm denn auch gejubelt, nun habe sich erfüllt , wofür er ein Jahr gekämpft habe. Dr. Malinowski von der Universität Edinburgh verwies in seinem Statement auf den Wahlaufruf Wilhelm von Preußens 1932 zugunsten der Nationalsozialisten und seine Rolle beim „Tag von Potsdam“ 1933. Als preußischer Kronprinz habe er über eine große Symbolkraft verfügt. Stefanie Middendorf vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam stellte unmissverständlich klar, dass die überwiegende Lehrmeinung sei, dass der Kronprinz beständig mit den antidemokratischen Kräften kooperiert habe, sowohl mit den Nationalsozialisten als auch mit den deutschnationalen Kräften.

Die anschließende Fragerunde nahm dann stellenweise absurde Formen an. Nachdem die Union die sonst üblichen Ausschussregeln extra geändert hatte, um sich von einer Stunde Frage-/Antwortzeit satte 21 Minuten zu sichern, bekam die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann es dann trotzdem nicht hin auch nur eine einzige vernünftige Frage an die Sachverständigen zu stellen.

Das Ganze erinnerte frappierend an die Klimaleugnerdebatte. Trotz klarem wissenschaftlichen Befund wollen CDU und CSU weiter nach entlastenden Dokumenten für die Hohenzollern suchen lassen. Elisabeth Motschmann behauptete gar, dass sich bisher niemand die Mühe gemacht habe im Hohenzollernarchiv zu forschen und dort ganz sicher entlastendes Material zu finden sei. Offensichtlich hofft die ehemalige Baroness auf geheime Unterlagen über eine Widerstandsgruppe im preußischen Adelshaus. Wahnsinn. Selbst das Auftragsgutachten von Prof. Wolfram Pyta und Rainer Orth, die sich ewig im Hausarchiv der Preußen herumtreiben durften, traut sich auf 160 Seiten nur zwei Akten von dort zu nennen.

Ebenfalls bemerkenswert war der Auftritt der AfD: Deren Ausschussmitglied Marc Jongen legte sich mächtig ins Zeug für die Interessen der "Kleinen Leute" aus der Erbengemeinschaft der Hohenzollern.

Die Debatte wird weiter gehen. Für DIE LINKE ist jedoch auch nach dieser Anhörung klar: Es darf keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie geben!

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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