Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

23.06.2020

LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory /CEO) haben eine umfangreiche Studie zum Einfluss bestimmter Branchen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli rausgebracht. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“, heißt es zusammenfassend in der Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“.

 

Damit muss Schluss sein. Konzerninteressen dürfen nicht länger über das öffentliche Interesse gestellt werden. Die privilegierten Zugänge großer Konzerne und einseitigen Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen müssen geschlossen werden. LobbyControl fordert völlig zu Recht, dass sich Deutschland mit Blick auf mehr Transparenz in der Ratsarbeit für eine Reform der EU-Gesetzgebungsverfahren einsetzen solle. Dazu gehört aber vor allem, dass die Koalition umgehend ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung, eine legislative Fußspur sowie die Veröffentlichung von Lobbytreffen der Minister*innen und hohen Beamten beschließt.

 

Die Vorschläge der LINKEN nach Einführung eines verpflichtenden Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag liegen schon lange auf dem Tisch. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Koalition hat jetzt die Chance die Weichen in der #EU-#Ratspräsidentschaft in Richtung Gerechtigkeit zu stellen und Politik nicht länger für Großkonzerne, sondern für die Menschen zu machen. Ansonsten riskiert sie, dass sich große Teile der Gesellschaft vom Projekt Europa verabschieden.

 

Über die Studie und wie die Bundesregierung in der EU regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchsetzt, berichtet heute auch Spiegel Online:

"Die Lobbyisten kommen mit" (SPON vom 23.6.2020)

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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Presseecho
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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