Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

23.06.2020

LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory /CEO) haben eine umfangreiche Studie zum Einfluss bestimmter Branchen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli rausgebracht. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“, heißt es zusammenfassend in der Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“.

 

Damit muss Schluss sein. Konzerninteressen dürfen nicht länger über das öffentliche Interesse gestellt werden. Die privilegierten Zugänge großer Konzerne und einseitigen Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen müssen geschlossen werden. LobbyControl fordert völlig zu Recht, dass sich Deutschland mit Blick auf mehr Transparenz in der Ratsarbeit für eine Reform der EU-Gesetzgebungsverfahren einsetzen solle. Dazu gehört aber vor allem, dass die Koalition umgehend ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung, eine legislative Fußspur sowie die Veröffentlichung von Lobbytreffen der Minister*innen und hohen Beamten beschließt.

 

Die Vorschläge der LINKEN nach Einführung eines verpflichtenden Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag liegen schon lange auf dem Tisch. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Koalition hat jetzt die Chance die Weichen in der #EU-#Ratspräsidentschaft in Richtung Gerechtigkeit zu stellen und Politik nicht länger für Großkonzerne, sondern für die Menschen zu machen. Ansonsten riskiert sie, dass sich große Teile der Gesellschaft vom Projekt Europa verabschieden.

 

Über die Studie und wie die Bundesregierung in der EU regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchsetzt, berichtet heute auch Spiegel Online:

"Die Lobbyisten kommen mit" (SPON vom 23.6.2020)

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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  • 01.12.2020, Presseecho

    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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