Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

05.08.2020

Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens.

Mit der Zunahme privater Aufträge, beispielsweise weil die Staatsanwaltschaften in ihrer Ermittlungsarbeit auf die Expertise externer Digitalexpertinnen und -experten angewiesen sind, scheint das Bewusstsein für die Korruptionsanfälligkeit nicht mitgewachsen zu sein. Denn wie der Hessische Rundfunk berichtet, neigen viele Staatsanwälte dazu, ihnen persönlich bekannte Gutachter zu beauftragen. Da muss man sich nicht wundern, wenn früher oder später Vetternwirtschaft betrieben wird!

Für höchst problematisch halte ich die Vergabe an Privatfirmen aber nicht nur deshalb. Die Gutachten privater Unternehmen werden nachher auch kaum hinterfragt und deren Erstellung läuft sehr viel intransparenter ab als in einer Behörde. Es darf nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben demokratischer Kontrolle entzogen werden!

Die ganze Recherche findet ihr bei der tagesschau:

"Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird" (tagesschau.de vom 4.8.2020) 

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