Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Volle Klatsche für die bürgerrechtsfeindliche CSU

27.04.2022

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutz ist gut für die Grund- und Bürgerrechte und eine volle Klatsche für die CSU. In fast allen zentralen Klagepunkten stellte das Gericht fest, dass die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes verfassungswidrig sind. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, "Verdeckten Mitarbeitern" und "V-Leuten" sowie die Observation außerhalb der Wohnung und die Informationsübermittlung durch das Landesamt. Auch die Befugnis Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen ist nichtig. Der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den drei Klägern der VVN-BdA ist für ihre wichtige Klage zu danken. Sie haben damit die Verfassung und unseren Rechtsstaat mehr geschützt als alle Geheimdienste zusammen. Einer Partei wie der CSU, die notorisch seit Jahrzehnten verfassungswidrige Überwachungsgesetze erlässt und am steten Abriss der Grundrechte arbeitet, sollte schnellstmöglich jegliche innenpolitische Gestaltungsmöglichkeit entzogen werden. Wir brauchen in Bayern und ganz Deutschland mehr Grund- und Freiheitsrechte und nicht weniger.

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
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