Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sozial, mit aller Kraft

Arbeitsbericht von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

28.08.2013
Jan Korte

Meine Arbeit im Bundestag war weiterhin inhaltlich von der Innenpolitik geprägt: Der Raubbau an den Grundrechten ging auch unter der schwarz-gelben Koalition weiter. Und noch immer gibt es kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, welches die Bespitzelung und Kontrolle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beendet.

Im Bereich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit konnten mein Team und ich wichtige Akzente setzen: Meine Große Anfrage an die Bundesregierung führte zu einer bemerkenswerten Debatte im Plenum des Bundestages und fand große Resonanz in den Medien und der Öffentlichkeit. Auch unsere Aktivitäten zur Herausgabe der BND-Akten zum Fall Eichmann und Barbie zeigen Stück für Stück Wirkung.

Mit dem Antrag, die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig zu machen, haben wir einen wichtigen Punkt in die Diskussion gebracht. DIE LINKE ist die einzige Partei die soziale Rechte genauso betont, wie die individuellen Freiheitsrechte.

Seit 2009 haben wir unzählige Kleine Anfragen und Anträge in den Bundestag eingebracht. Dabei habe ich auch immer versucht, Themen aus Sachsen-Anhalt anzusprechen: Sei es der auch durch die Bundesregierung zu verantwortende Niedergang der Solarindustrie oder die Kappung von Zugverbindungen und das Schließen von Bahnhöfen auf dem Lande.

Der wichtigste Punkt meiner Arbeit, war aber das ununterbrochene Engagement in meinem Wahlkreis: Regelmäßig waren mein Team und ich mit Bürgersprechstunden auf den Märkten und vor Einkaufszentren anzutreffen. »Direkt gewählt – direkt ansprechbar!» – das war und ist das Motto meiner Arbeit für die Menschen vor Ort. Wohl kein anderer Abgeordneter war so viel und so oft ansprechbar wie wir. Daneben haben wir Vereine, Verbände und Unternehmen besucht und konnten oftmals behilflich sein. Außerdem konnten wir tausende von Euro an soziale, antifaschistische und kulturelle Zwecke spenden. Auf meine Einladung hin waren fast 2000 Menschen aus dem Wahlkreis zu Besuch im Bundestag.

Ein anderer wichtiger Punkt war meine Öffentlichkeitsarbeit: Meine Wahlkreiszeitung »Korte Konkret» erschien dreimal pro Jahr in einer Auflage von je 50.000 Exemplaren und wurde breit verteilt und gesteckt. Dank dafür auch an alle ehrenamtlichen Helfer. Bei besonders wichtigen Abstimmungen haben wir Flyer verteilt, die auf mein Abstimmungsverhalten im Bundestag aufmerksam machten. Denn jeder soll wissen, wofür sein Abgeordneter steht. Mit meinen Wahlkreisbüros in Bernburg, Köthen, Bitterfeld-Wolfen und Staßfurt waren und sind mein Team flächendeckend ansprechbar.

In der Bundespresse kamen wir regelmäßig mit unseren inhaltlichen Aktivitäten vor. Die Presse im Wahlkreis hat sehr unterschiedlich über meine Arbeit berichtet: In einigen Teilen des Wahlkreises wurde regelmäßig und ausführlich über meine Arbeit als einziger Vertreter des Wahlkreises im Bundestag berichtet. In anderen Teilen kam dies seltener vor.

Als Mitglied des Vorstandes der Bundestagfraktion war ich an der parlamentarischen Organisation beteiligt und habe mich aktiv in die Führung der Fraktion eingebracht. Und ich habe mit ganzer Kraft versucht meinen Wahlkreis Anhalt in Berlin gut zu vertreten, ansprechbar zu sein und die Dinge, die vor der Wahl versprochen wurden einzuhalten. Kann jeder sagen? Stimmt. Deshalb habe ich hier meine wichtigsten Aktivitäten dieser Legislaturperiode im Bundestag und im Wahlkreis dokumentiert:

→ Hier geht's zum ersten Teil des Arbeitsberichts: "Datenschutz durchsetzen"

Teil II: 'Innere Sicherheit' vs. Bürgerrechte

Teil III: Geschichte wird gemacht

Teil IV: Direkt gewählt – direkt ansprechbar

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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