Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Regierung gefährdet Demokratie

30.10.2015
Jan Korte

Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung, argumentiert Jan Korte. Erschienen in Clara Ausgabe 37 auf der Themenseite zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.

Aktiv wurden Bundesbehörden erst, als Journalisten enthüllten, dass der Verfassungsschutz dieses Überwachungsarsenal sogar noch weiter ausbauen will: Der ansonsten untätige Generalbundesanwalt leitete auf Wunsch des Inlandsgeheimdienstes und mit Kenntnis der Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen diese Journalisten ein und schwang dabei die Keule des Landesverrats.

Die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wo Medien Strafverfolgung und Repression befürchten müssen und eingeschüchtert werden, kann keine öffentliche Kontrolle und freie Meinungsbildung erfolgen.

DIE LINKE fordert deshalb einen Whistleblowerschutz und die Abschaffung des Straftatbestands eines „publizistischen Landesverrats“. Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung. Kritische Medien, die über das globale Ausspionieren der Geheimdienste berichten, begehen keinen Landesverrat, sondern machen sich um die Demokratie verdient.

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.