Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

21.06.2018

"Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die offen den Widerstand gegen ihre Politik organisieren, gewähren lässt, kann sie sich auch ihre Gespräche mit Macron sparen", erklärte Jan Korte anlässlich der erneuten bayerischen Querschüsse und der weiteren Eskalation im Unionsstreit.

"Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel" (Donaukurier vom 20.6.2018)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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