Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

14.08.2019

Jahr für Jahr muss das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausstellen. So auch erneut vor ein paar Tagen, als GRECO seinen „2. Compliance-Bericht IV. Evaluierungsrunde (Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte)“ vorstellte und Deutschland darin deutlichen Nachholbedarf im Kampf gegen Korruption attestierte und eine mangelnde Umsetzung entsprechender Empfehlungen kritisierte. Das ist beschämend und man versteht es einfach nicht, warum die Große Koalition es partout nicht hinbekommt, endlich einmal ihre Hausaufgaben zu machen und alle Empfehlungen von GRECO zeitnah und vollständig umzusetzen. Denn nicht DIE LINKE, sondern die Mehrheit des Bundestages, und dabei vor allem die CDU/CSU-Fraktion, haben bisher gemauert und zum Beispiel verhindert, dass private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten detaillierter offengelegt werden müssen.                                              

Demgegenüber hatte DIE LINKE hatte gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Wenn unsere seit Jahren vorgebrachten Vorschläge umgesetzt worden wären, hätte GRECO den Bundestag vermutlich als Musterschüler auszeichnen können.

Ich hoffe, dass sich das Parlament nun umgehend darum kümmert und dafür sorgt, dass die angemahnten Empfehlungen umgesetzt werden. Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen. Bis Juni 2020 muss die deutsche Europarats-Delegation dem Gremium nun einen Bericht vorlegen, aus dem dann hervorgehen soll, wie der Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz umgesetzt wird. Es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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