Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

06.02.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».

CDU und FDP in Thüringen hätten den «demokratischen Konsens» aufgekündigt, «nicht mit der undemokratischen AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtsextremen zu zählen». Deswegen stünden «die gesamte Verfasstheit und Statik des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage». Merkel müsse «der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, auf welcher Grundlage die große Koalition weiter arbeiten will».

Die Linksfraktion beantragte zudem eine Aktuelle Stunde, bei welcher der Bundestag in der kommenden Woche über die Vorgänge in Thüringen beraten soll. Die Entscheidung, ob sich die Kanzlerin tatsächlich im Bundestag äußert, liegt beim Kanzleramt.

Über die Forderung der LINKEN nach einer regierungserklärung der Kanzlerin berichtete u.a. WELT Online:

"Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren" (WELT Online vom 6.2.2020)

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 07.12.2020, Geschichtspolitik

    Eine wichtige symbolische Geste

    Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto. Für mich war und ist dies die größte Geste der deutschen Politik in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Ein entschiedener Gegner der Nazis, der selber verfolgt wurde und sich persönlich für nichts entschuldigen musste, bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Presseecho
  • 05.01.2021, Presseecho

    Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

    Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.