Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

06.02.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».

CDU und FDP in Thüringen hätten den «demokratischen Konsens» aufgekündigt, «nicht mit der undemokratischen AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtsextremen zu zählen». Deswegen stünden «die gesamte Verfasstheit und Statik des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage». Merkel müsse «der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, auf welcher Grundlage die große Koalition weiter arbeiten will».

Die Linksfraktion beantragte zudem eine Aktuelle Stunde, bei welcher der Bundestag in der kommenden Woche über die Vorgänge in Thüringen beraten soll. Die Entscheidung, ob sich die Kanzlerin tatsächlich im Bundestag äußert, liegt beim Kanzleramt.

Über die Forderung der LINKEN nach einer regierungserklärung der Kanzlerin berichtete u.a. WELT Online:

"Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren" (WELT Online vom 6.2.2020)

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