Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseerklärungen

  • Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

    15.06.2017
    „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:
  • Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

    14.06.2017
    „Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:
  • Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

    13.06.2017
    „Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Aber auch die anderen 51 Punkte der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, lesen sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. Sowohl die Unions- als auch die sich dem nicht widersetzenden SPD-Innenminister führen einen Wahlkampf gegen Grund- und Freiheitsrechte. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen

    12.06.2017
    „Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Gabriel muss Gefälligkeitsgutachten des Auswärtigen Amts an Realität anpassen

    01.06.2017
    „Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Gabriel muss dieses unmoralische Gefälligkeitsgutachten für den großen Koalitionspartner unverzüglich an die Realität anpassen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Afghanistan ist nicht sicher

    31.05.2017
    „Wieder hat sich in Afghanistan ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten ereignet, ausgerechnet in einer der Regionen, die von Bundesinnenminister de Maizière als sicher eingestuft werden. Der Anschlag zeigt in einer tragischen Klarheit, dass de Maizière mit seiner Abschiebepolitik haarsträubend falsch liegt. Die gesamte Bundesregierung von Union und SPD ist für diese Politik mitverantwortlich, wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppt. Wider besseres Wissen so weiterzumachen, wäre zynisch und menschenverachtend“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

    29.05.2017
    „Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar ...
  • Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

    19.05.2017
    „Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

    17.05.2017
    „Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren ...
  • Wer grün wählt, kann alles bekommen

    09.05.2017
    „Dass Union und FDP in Schleswig-Holstein gerade einen Überbietungswettkampf darum führen, wer die meisten Gemeinsamkeiten mit den Grünen aufweist, spricht für den Machtwillen der Landtagsopposition. Dass aber die Grünen dabei sind, aus der Küstenkoalition heraus die Segel nach Jamaika zu setzen, offenbart die politische Beliebigkeit der Partei“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Innenminister de Maizière muss für Fehler im BAMF Verantwortung übernehmen

    05.05.2017
    „Der Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Bundesinnenminister de Maizière monatelang zugesehen und mit kleinlichen Anweisungen sogar für noch mehr Arbeit gesorgt. Ohne das Missmanagement und die zeitraubenden Fehler des Bundesinnenministers hätte sich beim BAMF ausreichend qualifiziertes Personal auf die Anhörung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen konzentrieren können. Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch auf die Kappe des Bundesinnenministers. Statt jetzt am Rande zu stehen und dabei zuzusehen, wie das BAMF von allen Seiten kritisiert wird, sollte er den Mumm haben, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • BSI zur unabhängigen Cybersicherheitsbehörde aufbauen

    04.05.2017
    „Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts. Korte weiter:
  • Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel

    02.05.2017
    „Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden ...
  • Unionsparteien mitverantwortlich für Krise der türkischen Demokratie

    18.04.2017
    „CDU und CSU haben monatelang zu den Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei geschwiegen, um den schmutzigen Flüchtlingsdeal nicht zu riskieren. Jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, machen sie auf große Klappe. Ob nun Stephan Mayer Schikanen gegen Deutschtürken vorschlägt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière so alibimäßig wie zahnlos eine Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fordert: Beides kann von der Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien an der Krise der türkischen Demokratie nicht ablenken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Kampf gegen Hass ist gesellschaftliche Aufgabe

    14.03.2017
    „Der Entwurf von Justizminister Maas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Anbieter müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig ist der Kampf gegen Hass und Menschenfeindlichkeit eine gesellschaftliche Aufgabe. Von der Bundesregierung wird dabei zu Recht ein größerer Beitrag erwartet, als Symptome mit Gesetzverschärfungen zu bekämpfen. Nur mit Investitionen in Bildung, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt kann sie dem Hass an die Wurzel gehen. Unser Ziel muss es sein, dass die Demokraten die Oberhand gewinnen und es auf jeden Hasskommentar etliche Gegenkommentare sowie Solidarität mit den Opfern gibt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Übung ist Armutszeugnis für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz

    09.03.2017
    „Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verantwortungsvolle Politik, die sich nicht nur bei Terrorlagen, sondern auf den Alltag der Bevölkerung positiv auswirken würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr. Korte weiter:
  • Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

    08.03.2017
    „Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

    01.03.2017
    „Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

    21.02.2017
    „Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Menschenverstand statt Maut

    17.02.2017
    „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:
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    Union und AfD haben im Bundestag eine Veranstaltung zum Gründungsparteitag der KPD verhindert - stattdessen wird sie nun am 11. Dezember im Kino Babylon stattfinden. Der "Junge Welt" hat er ein Interview dazu gegeben.
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