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01.06.2016
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist verantwortungslos und mit Eile beim Kampf gegen Sicherheitslücken nicht zu begründen. In freien Gesellschaften gibt es keine totale Sicherheit, deshalb ist es eben Aufgabe des Parlaments, sorgfältig und mit Vernunft die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden." Korte weiter:
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06.05.2016
„Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Gleichberechtigung müssen wieder auf die alltägliche politische Agenda, statt in die Sonntagsreden der Bundesregierung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Unionsfraktionschef Kauder, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Korte weiter:
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29.04.2016
"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen in Deutschland. "Dass dabei wahlweise sozialdemokratische Werte oder die Religionsfreiheit über Bord geworfen werden, interessiert bei Union und SPD mittlerweile niemanden mehr. Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land legt. Es gibt hierzulande Religions- und Glaubensfreiheit, die der Staat zu schützen hat. Alles andere ist verfassungsfeindlich." Korte weiter:
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28.04.2016
"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark zu beschränken. Korte weiter:
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26.04.2016
"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Eva Högl, einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung von Paragraph 103 und 104a vorzulegen. Korte weiter:
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20.04.2016
"Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)". Korte weiter:
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15.04.2016
"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden. Damit verletzt sie ihren Amtseid und beschädigt die Demokratie. Wo es die originäre Pflicht der politischen Führung der Bundesrepublik gewesen wäre, hinter dem Grundgesetz und den darin garantierten Freiheiten zu stehen, ist die schwarz-rote Bundesregierung eingeknickt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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12.04.2016
„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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05.04.2016
"In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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01.04.2016
"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:
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21.03.2016
„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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17.03.2016
"Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration. Korte weiter:
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23.02.2016
"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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16.02.2016
„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat. Korte weiter:
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11.02.2016
„Das unerträgliche Spiel in der Großen Koalition geht weiter, diesmal auf dem Rücken der wirklich Allerschwächsten. Dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, dass sie selbst Kindern die Geborgenheit ihrer Familie vorenthalten, zeigt, dass die Bundesregierung menschlich und politisch am Ende ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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08.02.2016
„Nach der Forderung von CDU-Vize Strobl, anerkannten Asylbewerbern die Bleibeperspektive zu nehmen, müsste es in der SPD langsam ‚klick‘ machen. Ihr müsste langsam einleuchten, mit welchen Leuten ihr Vorsitzender eigentlich in der Bundesregierung Geschäfte macht. Die Union diktiert, Sigmar Gabriel stimmt zu, und sozialdemokratische Verhandlungserfolge stellen sich im Nachhinein als Enten raus. Entweder Gabriel hat gar kein Ziel mehr - außer der Vizekanzlerschaft - oder er teilt schlichtweg die Position von Strobl, Seehofer und Co. Ich frage mich, wo eigentlich der Aufstand in der SPD bleibt, der am Wochenende einen halben Tag lang angekündigt wurde“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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29.01.2016
„Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt. So schäbig die Einigung der Koalitionsparteien auf ein zweites Anti-Asyl-Gesetz ist: An den realen Problemen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses wird man nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen. Vor der griechischen Insel Samos sind gerade erst zehn tote Kinder angespült worden. Das ist unerträglich und ist weder mit konservativen, noch mit sozialdemokratischen Werten vereinbar“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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27.01.2016
„Merkel und Gabriel haben es in der Hand, dieses Affentheater endlich zum Schluss zu bringen und die Regierungskoalition mit der CSU zu beenden. Seit dem Scheitern von Maut und Betreuungsgeld versucht sich die CSU nur noch als pöbelnde Opposition innerhalb der Bundesregierung zu profilieren. Eine Partei, die den eigenen Ministern Drohbriefe schreibt, ist nicht ernstzunehmen. Wenn CDU und SPD politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie sich jetzt von der CSU trennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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22.01.2016, Jan Korte
"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.01.2016, Jan Korte
"Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition hat sich mittlerweile zur Regierungskrise gemausert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Alle Versuche, durch immer neue Verschärfungen des Asylrechts und immer weitergehende Zugeständnisse ihre Kritiker zu besänftigen, sind fehlgeschlagen. Den Gegnern der Einwanderungsgesellschaft in CSU und CDU wird das niemals reichen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Korte weiter:
