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18.01.2016
„Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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08.01.2016
"Offenbar hat sich der SPD-Vorsitzende Gabriel vorgenommen, dieses Jahr in einen Wettstreit mit Horst Seehofer und Frauke Petry einzutreten, wer es schafft, das gesellschaftliche Klima am meisten zu vergiften. Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, dass der Strafvollzug im Folterstaat Syrien für irgendjemanden angemessen wäre, ist einfach nur abstoßend", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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05.01.2016
„Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
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28.12.2015
„Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter:
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21.12.2015
„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:
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27.11.2015
"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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19.11.2015
„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:
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17.11.2015
„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:
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15.11.2015
"Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:
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12.11.2015
„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière, Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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06.11.2015
„Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungssprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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02.11.2015
"Wer Transitlager für Flüchtlinge errichtet, wird auch einen Grenzzaun bauen müssen. Im 25. Jahr der Einheit soll 'Grenzen überwinden' nach dem Willen der Union wieder zur Herausforderung werden. Die Symbolpolitik zugunsten des rechten Randes der Gesellschaft bringt niemanden weiter: Weder die Kommunen oder die Geflüchteten, noch die Bevölkerung Europas, die eine der größten mit der EU verbundenen Freiheiten aufgeben soll, damit Horst Seehofer aufhört zu jammern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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26.10.2015
"Natürlich tragen Pegida und AfD mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Und natürlich muss der Rechtsstaat dagegen endlich etwas unternehmen. Diese Erkenntnis in den Reihen der SPD kommt allerdings verdammt spät und trifft im Übrigen mindestens genauso auf führende Politiker des Koalitionspartners zu. Wenn die SPD tatsächlich etwas gegen das fremdenfeindliche Klima unternehmen will, dann sollte sie endlich Seehofer und Co stoppen und sich für eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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06.10.2015
„Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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04.10.2015
„Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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30.09.2015
„In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:
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23.09.2015
„Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch Victor Orbáns bei der CSU-Landtagsfraktion. Korte weiter:
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15.09.2015
"Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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12.09.2015
„Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Dass die von der Bundesregierung vorgebrachten Gründe für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal für die Speicherverpflichtung von Kommunikationsdienstleistern reichen, spricht Bände. Für die Beschneidung von Grundrechten der Bevölkerung reichen die Gründe schon lange nicht, vor allem weil der Nutzen des Überwachungsinstruments unbewiesen ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Kritik der EU-Kommission an Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
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27.08.2015
"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr.
Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:
