Presseerklärungen

• Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überprüft werden

  
  25.04.2014
  "Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Wie schon lange befürchtet, entwickelt sich die automatisierte Kontenabfrage, die als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und deren Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde, offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens ist schon lange zwingend geboten. Dass es trotz wiederholter Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt noch geheime Kontoabfragen gibt, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, ist ein Skandal und offenbart das völlige Desinteresse der Bundesregierung an diesem Thema. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht endlich zu handeln", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die abermalige massive Zunahme von automatisierten Kontoabfragen. Korte weiter:

• Die CDU hat ein Extremismusproblem

  17.04.2014
  "Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• Ein guter Tag für die Grundrechte

  
  08.04.2014
  "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. Korte weiter:

• Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz

  28.03.2014
  „Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach“, kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg. Korte weiter:

• Bundesregierung setzt unbeirrt auf den Ausbau des Überwachungsstaates

  18.02.2014
  "Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest. Das ganze medienwirksame Bürgerrechtsgeklingel von Bundesjustizminister Maas entpuppt sich als Luftnummer. DIE LINKE fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art zu verzichten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern plane. Korte weiter:

• Bundesregierung im NSA-Skandal: Nichts sagen, nichts tun, nicht informieren

  05.02.2014
  "Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

• Mehr Unterstützung für Projekte gegen Rechts

  31.01.2014
  „Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:

• Grundrechte schützen, Datenschutz durchsetzen

  28.01.2014
  "Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass. Korte weiter:

• NSA-Affäre: Neue Bundesregierung, alter Kurs

  
  27.01.2014
  "Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Stärkung des Datenschutzes statt Aufrüstung im Cyberkampf

  
  24.01.2014
  „Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen.

• Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

  
  14.01.2014
  "Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

• Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

  
  06.01.2014
  "Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Korte weiter:

• "Bundesregierung muss Deutschland zum ersten Überwachungsverweigerer machen"

  05.01.2014
  "Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich"" erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: "Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Jahrelanger außer- und innerparlamentarischer Widerstand scheinen Wirkung zu zeigen und nun auch die SPD zu erreichen. Die Koalitionsvereinbarung zur Vorratsdatenspeicherung ist völlig realitätsfern und politisch aberwitzig. Das Versprechen von Heiko Maas, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Grundrechte verletzt oder nicht, reicht aber überhaupt nicht aus.

• Soziales Europa statt rassistischer Stimmungsmache

  02.01.2014
  "Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:

• CSU-Quartalsrassismus

  30.12.2013
  „Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:

• Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist keine Aufgabe des Datenschutzes

  20.12.2013
  "Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Datenschutz in Richtung Abstellgleis

  17.12.2013
  "Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:

• Vorratsdatenspeicherungen verletzen Grundrechte

  12.12.2013
  "Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen. Sie ist weder notwendig noch verhältnismäßig oder mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Das anlasslose Speichern aller Verbindungsdaten passt zwar den Befürwortern einer Totalüberwachung der Bevölkerung gut in ihren wahnhaften Kontrollkram, stellt allerdings eine ernste Bedrohung des Rechts auf Privatsphäre und der Demokratie dar. Die richtige Konsequenz wäre daher die sofortige Aussetzung der Richtlinie und ein vollständiger Verzicht auf Vorratsdatenspeicherungen aller Art", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Korte weiter:

• Bundesregierung muss Blockade der EU-Datenschutzgrundverordnung beenden

  06.12.2013
  "Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa. Es ist bezeichnend und skandalös, dass mit Großbritannien und Deutschland gerade die beiden Staaten, die die fleißigsten Überwachungspartner der USA sind, bei der Reform des Datenschutzes bremsen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

  05.12.2013
  "Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.