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26.03.2021
Kurz nach der erneuten Wahl des konservativen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg trauen sich die Grünen den ersten Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms zu veröffentlichen. Aber an sich vernünftige Forderungen wie die nach einer Vermögenssteuer bringen wenig, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann.
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23.03.2021
Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
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21.03.2021
Die Bundestags-Liste steht! Ich freue mich sehr darauf, zusammen mit Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn, Anja Krimmling-Schoeffler, Karsten Lippmann, Nadja Lüttig, David Schliesing, Sabine Künzel, Daniel Feuerberg und unseren KandidatInnen für den Landtag den Wahlkampf zu rocken! Über den Listenparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt haben einige Medien berichtet:
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02.03.2021
In ihrem neu verabschiedeten Wahlprogramm kündigt die SPD an, sich nach dem Desaster Agenda 2010 wieder für einen stärkeren Sozialstaat einsetzen zu wollen. Schön, dass vielleicht doch aus Fehlern gelernt wurde. Aber messen sollte man sie an ihren Taten. Mit der CDU wird das ganz sicher nichts, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.
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23.02.2021
Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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01.02.2021
"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier:
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01.02.2021
Die Lizenzen müssen freigegeben und Patente aufgehoben, damit weltweit produziert und geimpft werden kann. Sonst bekommt man die Mutationen niemals in den Griff. Der Profit der Pharmaunternehmen darf ab sofort nicht mehr über das Besiegen des mörderischen Virus gestellt werden, habe ich vor dem Impfgipfel der Bundesregierung gefordert.
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29.01.2021
In meine Rede im Bundestag habe ich am Mittwoch die Impfstrategie der Bundesregierung und ihren gesundheitspolitischen Kurs der letzten Jahre kritisiert.
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27.01.2021
Ende Januar hat der politische Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stattgefunden - dieses Jahr leider ohne Publikum, im Livestream aus dem Admiralspalast in Berlin. Mit dabei waren u.a. die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Eva von Angern. Durch den Abend mit Musik von Antifuchs und Kraenkova führten Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen.
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14.01.2021
Gerade in der Krise macht sich der Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess bemerkbar. Für mich als Abgeordneten ist das schwierig, weil ich in kürzester Zeit über Vorschläge entscheiden soll. In der Bevölkerung aber sorgt das für Frustration, ein Abwenden von der Politik und das Aufkeimen von Verschwörungsmythen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch im Alltag mehr Offenheit in das Regierungshandeln zu bringen, zum Beispiel mit einem effektiven Lobbyregister.
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05.01.2021
Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
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16.12.2020
Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Im Bundestag haben wir den Antrag gestellt, unter anderem mit einem Aufschlag auf ALG-II für die Dauer der Pandemie soziale Härten aufzufangen.
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10.12.2020
Das Maßnahmen-Wirrwarr geht in die nächste Runde. Man ist es schon fast Leid daran zu erinnern, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Plan für ein langfristiges Vorgehen entwickeln müssen. Wenn sie sich dafür endlich die Rückendeckung der Parlamente holen, stehen sie mit eventuell unpopulären Maßnahmen auch nicht alleine da.
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05.12.2020
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende. Offenbar von Merz angefeuert versuchen Stahlknecht und Co, die schon lange an einer Minderheitsregierung von AfD-Gnaden werkeln, den Aufstand. Ihnen geht es nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern um die Aufkündigung des demokratischen Konsens zugunsten einer offenen Zusammenarbeit mit den Faschisten. Egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht: die CDU ist moralisch bankrott und je länger die Bundesspitze dazu schweigt, desto schlimmer wird es.
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01.12.2020
Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
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20.11.2020
Nach den Vorfällen am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Ältestenrat des Bundestags darüber beraten. Ich habe dort und bei meinem Pressestatement danach deutlich gemacht, dass das Verhalten von AfD-Abgeordneten und ihren Gästen Konsequenzen haben muss.
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16.11.2020
Was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Ich vermisse von der Bundesregierung hierzu eine Evaluierung - auch um die Akzeptanz für Maßnahmen zu erhalten. Mein Statement im "Bericht aus Berlin" im ZDF am 15.11.2020
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15.11.2020
Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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14.11.2020
Arme Menschen haben ein überdurchschnittliches Risiko, sich zum Beispiel durch beengte Wohnverhältnisse und schwere Arbeitsbedingungen mit dem Virus anzustecken, sie haben auch ein höheres Risiko, an einer Erkrankung zu sterben. Und auch die Digitalisierung als vielfach propagiertes Allheilmittel für alle Bildungsprobleme stößt in armen Familien an ihre Grenzen, wenn der Raum schlichtweg nicht ausreicht, oder der schnelle Internetanschluss zu viel kostet ...
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06.11.2020
Gerade mit Grundgesetzänderungen darf nicht leichtfertig umgegangen werden, da erwarte ich von der CDU mehr Seriosität, selbst von Friedrich Merz. Auch unserer Parteitag ist abgesagt worden, wir kämen aber nicht auf die Idee, von der Republik spontane Gesetzänderungen zu fordern, nur weil es besser in unsere Agenda passt.