Presseecho

Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.

In ihrem neu verabschiedeten Wahlprogramm kündigt die SPD an, sich nach dem Desaster Agenda 2010 wieder für einen stärkeren Sozialstaat einsetzen zu wollen. Schön, dass vielleicht doch aus Fehlern gelernt wurde. Aber messen sollte man sie an ihren Taten. Mit der CDU wird das ganz sicher nichts, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.

"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier:

In meine Rede im Bundestag habe ich am Mittwoch die Impfstrategie der Bundesregierung und ihren gesundheitspolitischen Kurs der letzten Jahre kritisiert.

Gerade in der Krise macht sich der Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess bemerkbar. Für mich als Abgeordneten ist das schwierig, weil ich in kürzester Zeit über Vorschläge entscheiden soll. In der Bevölkerung aber sorgt das für Frustration, ein Abwenden von der Politik und das Aufkeimen von Verschwörungsmythen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch im Alltag mehr Offenheit in das Regierungshandeln zu bringen, zum Beispiel mit einem effektiven Lobbyregister.

Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Im Bundestag haben wir den Antrag gestellt, unter anderem mit einem Aufschlag auf ALG-II für die Dauer der Pandemie soziale Härten aufzufangen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende. Offenbar von Merz angefeuert versuchen Stahlknecht und Co, die schon lange an einer Minderheitsregierung von AfD-Gnaden werkeln, den Aufstand. Ihnen geht es nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern um die Aufkündigung des demokratischen Konsens zugunsten einer offenen Zusammenarbeit mit den Faschisten. Egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht: die CDU ist moralisch bankrott und je länger die Bundesspitze dazu schweigt, desto schlimmer wird es.

Nach den Vorfällen am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Ältestenrat des Bundestags darüber beraten. Ich habe dort und bei meinem Pressestatement danach deutlich gemacht, dass das Verhalten von AfD-Abgeordneten und ihren Gästen Konsequenzen haben muss.

Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.

Gerade mit Grundgesetzänderungen darf nicht leichtfertig umgegangen werden, da erwarte ich von der CDU mehr Seriosität, selbst von Friedrich Merz. Auch unserer Parteitag ist abgesagt worden, wir kämen aber nicht auf die Idee, von der Republik spontane Gesetzänderungen zu fordern, nur weil es besser in unsere Agenda passt.