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19.06.2020
Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!
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19.06.2020
In meinem Wahlkreis wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen, die deshalb zu Risikogruppen gehören und in Pandemiezeiten keine Kita oder Schule besuchen können, keine Entschädigung für Lohnausfälle bekommmen. Ich habe daraufhin an Gesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und um eine dringende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes gebeten.
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19.06.2020
Die "SPD dringt auf ein Lobbyregister", titelt die Badische Zeitung heute. Die SPD hat gestern erst zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verschleppt - einem der ersten Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode überhaupt vorlagen (Drucksache 19/15). Es ist wirklich bedauerlich, dass die SPD in einem Punkt immer schlechter wird, nämlich darin, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun.
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11.06.2020
Die taz berichtet über eine der wichtigsten und bislang kompliziertesten geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre (leider von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet!), die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss gebracht wird.
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11.06.2020
Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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06.06.2020
Bei meinen KollegInnen der anderen Fraktionen und dem Bundestagspräsidenten habe ich dafür geworben, als Bundestag auf einer gesetzlichen Grundlage bei der Einführung einer Corona-App zu bestehen. Auch wenn die App sicher und datenschutzrechtlich unproblematisch wäre, bestehen zu viele offene Fragen im Umgang damit, die geregelt werden müssen. Das RND berichtete darüber.
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28.05.2020
Unsere Gesundheit darf nicht dem Markt überlassen werden. Sagt nicht nur meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sondern das sagt auch die Wissenschaft. Wenn Bundesregierung die Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina ernst nimmt, muss sie zügig eine große Gesundheitsreform auf den Weg bringen.
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23.04.2020
Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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25.03.2020
Schnelle Entscheidungen sind gefragt, aber keine Ja-Sager. Meine Fraktion DIE LINKE hat sich erfolgreich gegen Vorschläge eines Notparlaments gesperrt und von Anfang an die kleinen Leute bei den Krisenhilfen thematisiert, darauf habe ich im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland hingewiesen.
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16.03.2020
Mit seinem Versuch, einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen das Corona-Virus exklusiv für die USA zu sichern, hat Trump erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar. Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen.
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14.02.2020
Über die von der LINKEN beantragte Aktuelle Stunde zum Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen berichteten mehrere Medien:
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13.02.2020
Die Tageszeitung neues deutschland zur Situation in Thüringen und den Ursachen für das von CDU und FDP verursachte Chaos:
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12.02.2020
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist zuletzt damit aufgefallen, dass er sich gegen die Zusammenarbeit der CDU mit Rechtsradikalen ausgesprochen hat - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber bei dem Zustand, in dem die CDU gerade ist, ist das offenbar schon Qualifikation genug.
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31.01.2020
Nachdem wir Mitte Januar unseren Antrag "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" im Bundestag eingebracht und debattiert haben (hier meine Rede dazu), hat nun im Kulturausschuss die Anhörung mit Experten dazu stattgefunden. Darüber berichteten mehrere Medien, zwei gute Artikel dokumentieren wir hier:
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17.01.2020
Über die Bundestagsdebatte um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern-Erbengemeinschaft berichten mehrere Medien:
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07.01.2020
Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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22.12.2019
"Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
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12.12.2019
Erst ein Gericht musste die Bundesregierung dazu zwingen, darüber zu informieren, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Regierungsamt an Sitzungen im Kanzleramt teilnehmen durfte. Die CDU hat nach 14 Jahren Kanzlerschaft offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt.
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09.12.2019
Schade, aber die revolutionären Wochen bei der SPD scheinen vorbei zu sein. Über den Parteitag berichteten mehrere Medien.
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04.12.2019
DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir.
