Presseecho

Was ist mit der Leiharbeit? Was ist mit den Dauerbefristungen, die den Leuten die Planbarkeit ihres Lebens nehmen? Was ist mit der millionenfachen Umgehung des Mindestlohnes? Die Koalition hat darauf nach ihrer Klausur in Meseberg keine Antworten gegeben. Jan Korte hat das im Pressestatement kritisiert, auch die Tagesschau berichtete darüber.

"Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...

"Ich habe mir in den letzten Monaten häufiger Regierungserklärungen gewünscht: Zum Umgang mit Erdogan oder Trump, vor wichtigen EU-Runden, zur wachsenden Ungerechtigkeit im Land. Mit einer Ausnahme im Februar haben wir über ein halbes Jahr lang nichts von der geschäftsführenden Bundesregierung gehört. Die neue Regierung haut jetzt alles raus, was sie hat - eine Woche lang. Soll sie machen, aber dann bitte nicht mit ausschweifenden Ausführungen über die Herausforderungen, vor denen wir stehen - die kennen wir. Mich interessieren die konkreten Vorhaben und Zusagen für die nächsten vier Jahre, und da bin ich sicherlich nicht der einzige", hat Jan Korte die Woche der Regierungserklärungen kommentiert.

"Immer wieder Sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären. Diesmal geht es gegen die Rechtssicherheit von Ärzten und die grundlegenden Rechte von Frauen. Hier ist es übrigens an der SPD endlich die Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem. Spahns weitere Äußerungen, dass es keine 2-Klassen-Medizin geben würde, sind ebenfalls absurd. Man sollte mal mit Betroffenen reden. Diese Aussagen sind nicht von dieser Welt", hat Jan Korte die unqualifizierten Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn kommentiert.

"Was wird aus dieser SPD? Ich glaube, wenn sie nicht klar eine Rückabwicklung der Agenda 2010 vornimmt - mit dieser Politik, die zu diesen Verheerungen in der Gesellschaft geführt hat, die Leute entwurzelt hat, wo Leute nicht mehr ihr Leben planen können -, wenn sie das nicht macht, dann wir es in der Tat schwierig - nicht nur für die SPD, sondern auch für eine Kooperation. [...] Ich bin sehr für eine Kooperation, aber natürlich nicht, wenn man weiter eine Politik macht, wie man sie mit Angela Merkel gemacht hat." Jan Korte in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend - das Video kann hier angesehen werden:

Die Unionsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den formalen Beschluss gefasst, weder mit der LINKEN noch mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Statt, angesichts der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, ihre längst überkommene dogmatische Haltung gegenüber der LINKEN zu überdenken und zumindest bei relevanten gesellschaftlichen Fragen, in denen es einen breiten demokratischen Konsens im Parlament braucht und gibt, zu revidieren, zementiert sie im demokratischen Lager Fronten.

Die SPD stürzt immer weiter ab. Was das auch für DIE LINKE heißt, hat Jan Korte kürzlich kommentiert. Darüber berichten verschiedene Medien:

Über die Rede von Jan Korte beim Landesparteitag der LINKEN in Rheinland-Pfalz haben verschiedene Medien berichtet:

Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen. Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für Grund- und Bürgerrechte, hat Jan Korte die Resortverteilung bei der kommenden Großen Koalition kommentiert.

In der Plenardebatte am 2. Februar hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Trotzdem schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein ...