Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presseecho

Was schreiben und senden Zeitungen, Rundfunk und TV über Jan Korte und seine Arbeit in Berlin? Eine Auswahl interessanter Berichte haben wir hier für Sie zusammengestellt.

  • „Klingt nach Reichsbürgerin“

    14.09.2017
    Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt. „Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...
  • "De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

    12.09.2017
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen. Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...
  • "Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück"

    11.09.2017
    Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...
  • Software zur Bundestagswahl ist unsicher

    08.09.2017
    Über die Reaktionen auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, wonach die u.a. bei der Bundestagswahl zum Erfassen und Auswerten von Stimmen eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ "gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit" verstößt, berichten mehrere Medien: "Software für die Bundestagswahl weist Sicherheitslücken auf" (WELT Online vom 7 ...
  • Datenskandal beim BKA

    01.09.2017
    Zeit.Online und das Neue Deutschland haben sich mit der Datenaffäre des BKA befasst und darin auch meine Pressemitteilung von gestern zitiert.
  • CDU ist unsicher

    29.08.2017
    Die Direktwahl meines CDU-Kollegen ist laut Hochrechnung "sehr unsicher - gefolgt auf dem zweiten Platz von Jan Korte". Vielleicht einer der Gründe, weshalb er in dieser Woche Unterstützung von Merkel bekam? Die Zahlen machen Mut für den Wahlkampf in den nächsten Wochen: Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis für DIE LINKE - und haben eine reelle Chance, wie 2009 das Direktmandat zu holen!
  • Umstrittene DNS-Spur zum Täter

    29.08.2017
    Gen-Analysen sollen bald zum Standardrepertoire der Polizei gehören. Und das, obwohl weder die Technik sicher und fehlerfrei funktioniert, noch die nötige Kontrolle auch nur ansatzweise existiert. Wer sich demnächst auf einem Phantombild wiedererkennt, hat wohl ein Haar an der falschen Stelle verloren ...
  • "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

    28.08.2017
    Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«
  • Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung

    24.08.2017
    Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) sind unseriös und schädlich! Das zeigt die Debatte um die 640 Millionen Euro Klage von Pleite-Autobahnbetreiber A1 Mobil. Denn letztendlich zahlen die Steuerzahler*innen. Wir brauchen eine Renaissance des Öffentlichen Eigentums. Schluss mit dem Irrweg der Privatisierung!
  • "Kriminalität an deutschen Hauptbahnhöfen steigt deutlich"

    21.08.2017
    SPIEGEL Online berichtet darüber, dass an den zehn größten deutschen Bahnhöfen die Kriminalität teilweise drastisch gestiegen sei. Hier sieht man die negativen Folgen des neoliberalen Kurses der letzten Bundesregierungen. Sparzwang und Personalabbau bei der Polizei können eben nicht durch massiv ausgeweitete Videoüberwachung aufgefangen werden, wie es Bundesinnenminister de Maizière uns gerne weismachen möchte ...
  • Dorschfangquoten und Kompensationsmaßnahmen

    18.08.2017
    2017 wurden die Fangquoten des Dorsches in der westlichen Ostsee auf Grund des Bestandseinbruchs massiv gekürzt. Erstmalig wurde auch für das Freizeitfischen ein Baglimit von 5 Dorsch pro Tag eingeführt. Das hat starke Auswirkungen auf den Angeltourismus und die davon abhängigen Unternehmen. Einige Gebiete an der Küste und strukturarme Regionen stellt die Fangbeschränkung vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Das war Grund genug für mich, einmal bei der Bundesregierung nachzufragen.
  • NS-Belastung von Bundesbehörden auf dem Prüfstand

    15.08.2017
    Die taz bat mich um eine Einschätzung der geplanten Forschungsprojekte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die NS-Belastung zentraler deutscher Behörden untersuchen lassen will. Ich sage dazu, dass diese Aufarbeitung, welche die LINKE bereits seit Beginn der Legislaturperiode gefordert hat, längst überfällig war! Natürlich begrüße ich aber, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun endlich nachkommt!
  • Big Brother auf dem Vormarsch

    14.08.2017
    Bis Januar 2018 findet am Bahnhof Berlin Südkreuz das Pilotprojekt „sicherer Bahnhof“ statt. Die Bundespolizei testet dort in gekennzeichneten Bereichen eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware – aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine Katastrophe. Im Handelsblatt habe ich mich dazu geäußert:
  • "Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten"

    28.07.2017
    Heise Online berichtet über die Reaktionen auf das Urteil des EuGH zum Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada. DIE LINKE fordert, dass umgehend auch die bereits bestehenden grundrechtswidrigen Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden ...
  • "De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

    21.07.2017
    "Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.
  • BAMF-Chefin warnt vor Folgen des Personalabbaus

    21.07.2017
    Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017:
  • "Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?"

    13.07.2017
    Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 32 ursprünglich dafür akkreditierte Journalist*innen nachträglich ausgeschlossen. Über die Gründe dafür schweigt sich die Bundesregierung aus. "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen", hat Jan Korte dies kommentiert.
  • "Wahlkampfthema Innere Sicherheit"

    10.07.2017
    "Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:
  • Ernüchternde Bilanz des G20-Gipfels

    10.07.2017
    Meine Bilanz über die inhaltlichen Ergebnisse des G20-Gipfels: Wo sind die Masterpläne gegen die Hungerkatastrophen in Afrika? Wann werden wirklich konkrete Schritte für einen gerechten Welthandel gemacht? Was ist mit Fluchtursachen, was mit Aufrüstung? Produziert wurde dort nur heiße Luft.
  • "Protest im Griff"

    07.07.2017
    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
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