Presseecho

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017:

"Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:

Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.

Über "rechten Gegenwind" für die Ehe für alle berichtet die Tageszeitung "neues deutschland".

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:

Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul vor kurzem und der prekären Sicherheitslage plant die Bundesregierung offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan.

"Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jedenfalls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden", so Jan Korte im INterview mit der Tageszeitung neues deutschland.

"Es herrscht eine große Einigkeit, dass man grundsätzlich dafür offen ist, aber es herrscht genauso Einigkeit darüber, dass sich die Politik wirklich ändern muss, wenn wir mitregieren. Aber jetzt kämpfen wir erst mal bis zum 24. September für das Programm, das wir in Hannover beschlossen haben. Je stärker wir werden, umso deutlicher ist das Signal, dass die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel wollen." Jan Kortes Bilanz des hannoverschen Parteitags der LINKEN im Interview mit n-tv:

Die taz bringt kurz vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Hannover einen Beitrag, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt und Bedarf anmeldet, stärker darüber zu reden, „wohin wir mit dem Laden in den nächsten zehn Jahren eigentlich wollen“: "Weltfrieden und Friedhofsruhe" (taz vom 9.6.2017)

Mit dem Fluggastdatengesetz soll die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Danach werden die Daten aller Flugpassagiere, die in der Bundesrepublik landen oder hier starten, anlasslos auf Vorrat fünf Jahre gespeichert. Neben starken Zweifeln an der Grundrechtskonformität ist fraglich, ob Richtlinie und Gesetz überhaupt einen Sicherheitsgewinn erbringen. Nun liegt die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion vor.