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25.06.2021
Im Bundestag wird dem Vorwurf nachgegangen, dass sich Beamte der Bundestagspolizei sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. Über den ganzen Umfang der Vorwürfe wurden die Abgeordneten erst durch einen Artikel in der Berliner "tageszeitung" in Kenntnis gesetzt. Auch die ARD-Hörfunk berichtet darüber: "Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus"
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10.06.2021
Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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19.05.2021
Die Koalition hat diese Woche das Lieferkettengesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Obwohl der Gesetzentwurf sowieso schon zahnlos war, gibt es offenbar immer noch Diskussionsbedarf. Das ist kaum zu fassen: Die Bundesregierung gibt sich auf der großen politischen Bühne als große Menschenrechtsverteidigerin, wenn es aber an das Verhalten der deutschen Wirtschaft geht, drückt sie beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist genau das, was die Leute ärgert und abstößt. Mit einer funktionierenden Lieferkettenkontrolle würde die Koalition mehr internationale Verantwortung zeigen, als mit allen Bundeswehreinsätzen zusammen.
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13.04.2021
Das geänderte Infektionsschutzgesetz bedeutet für die Wirtschaft, dass es weiter geht wie bisher – aber im Privatbereich gibt es massive, verfassungsrechtlich zweifelhafte Einschränkungen. Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. Über unsere Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung habe ich im Radiointerview mit WDR5 geredet:
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08.04.2021
Es gibt immer mehr kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt, und diese sind besonders häufig von Armut betroffen. 2019 waren 43,2 Prozent der Haushalte mit zwei Elternteilen und drei oder mehr Kindern arm. Nur Alleinerziehende waren mit 49 Prozent noch häufiger betroffen. Das geht aus Daten hervor, die ich ausgewertet habe. Bundes- und Landesregierung gehen das Grundproblem aber seit Jahren nicht an und behalten das ungerechte System der Kinderleistungen bei. Dadurch werden Wohlhabende begünstigt und arme Familien benachteiligt. Um kinderreichen Familien zu helfen brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung!
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26.03.2021
Kurz nach der erneuten Wahl des konservativen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg trauen sich die Grünen den ersten Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms zu veröffentlichen. Aber an sich vernünftige Forderungen wie die nach einer Vermögenssteuer bringen wenig, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann.
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23.03.2021
Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
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21.03.2021
Die Bundestags-Liste steht! Ich freue mich sehr darauf, zusammen mit Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn, Anja Krimmling-Schoeffler, Karsten Lippmann, Nadja Lüttig, David Schliesing, Sabine Künzel, Daniel Feuerberg und unseren KandidatInnen für den Landtag den Wahlkampf zu rocken! Über den Listenparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt haben einige Medien berichtet:
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02.03.2021
In ihrem neu verabschiedeten Wahlprogramm kündigt die SPD an, sich nach dem Desaster Agenda 2010 wieder für einen stärkeren Sozialstaat einsetzen zu wollen. Schön, dass vielleicht doch aus Fehlern gelernt wurde. Aber messen sollte man sie an ihren Taten. Mit der CDU wird das ganz sicher nichts, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.
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23.02.2021
Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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01.02.2021
"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier:
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01.02.2021
Die Lizenzen müssen freigegeben und Patente aufgehoben, damit weltweit produziert und geimpft werden kann. Sonst bekommt man die Mutationen niemals in den Griff. Der Profit der Pharmaunternehmen darf ab sofort nicht mehr über das Besiegen des mörderischen Virus gestellt werden, habe ich vor dem Impfgipfel der Bundesregierung gefordert.
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29.01.2021
In meine Rede im Bundestag habe ich am Mittwoch die Impfstrategie der Bundesregierung und ihren gesundheitspolitischen Kurs der letzten Jahre kritisiert.
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27.01.2021
Ende Januar hat der politische Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stattgefunden - dieses Jahr leider ohne Publikum, im Livestream aus dem Admiralspalast in Berlin. Mit dabei waren u.a. die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Eva von Angern. Durch den Abend mit Musik von Antifuchs und Kraenkova führten Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen.
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14.01.2021
Gerade in der Krise macht sich der Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess bemerkbar. Für mich als Abgeordneten ist das schwierig, weil ich in kürzester Zeit über Vorschläge entscheiden soll. In der Bevölkerung aber sorgt das für Frustration, ein Abwenden von der Politik und das Aufkeimen von Verschwörungsmythen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch im Alltag mehr Offenheit in das Regierungshandeln zu bringen, zum Beispiel mit einem effektiven Lobbyregister.
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05.01.2021
Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
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16.12.2020
Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Im Bundestag haben wir den Antrag gestellt, unter anderem mit einem Aufschlag auf ALG-II für die Dauer der Pandemie soziale Härten aufzufangen.
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10.12.2020
Das Maßnahmen-Wirrwarr geht in die nächste Runde. Man ist es schon fast Leid daran zu erinnern, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Plan für ein langfristiges Vorgehen entwickeln müssen. Wenn sie sich dafür endlich die Rückendeckung der Parlamente holen, stehen sie mit eventuell unpopulären Maßnahmen auch nicht alleine da.
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05.12.2020
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende. Offenbar von Merz angefeuert versuchen Stahlknecht und Co, die schon lange an einer Minderheitsregierung von AfD-Gnaden werkeln, den Aufstand. Ihnen geht es nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern um die Aufkündigung des demokratischen Konsens zugunsten einer offenen Zusammenarbeit mit den Faschisten. Egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht: die CDU ist moralisch bankrott und je länger die Bundesspitze dazu schweigt, desto schlimmer wird es.
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01.12.2020
Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
