Presseecho

Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird DIE LINKE in der kommenden Woche zu Thema im Bundestag zum Thema machen und hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Wir werden von der BUndesregierung einfordern, die Gefahren des Rechtsterrorismus endlich ernstzunehmen.  

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer wären ein Grund für einen Rücktritt, hat Jan Korte in seiner Rede zur Geschäftsordnung festgestellt. "Was steckt für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes dahinter? So ein Denken ist das Allerletzte." Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Vorabend der Diskussion über das Gesetzpaket der Koalition erklärt, man habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz absichtlich "kompliziert gemacht", damit kritische Punkte nicht so auffielen.   

"Der Vorschlag zur Impfpflicht von Jens Spahn ist eine der wenigen sinnvollen Initiativen aus der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Vorhaben konstruktiv begleiten. Klar ist aber auch: Auch Erwachsene, die öffentliche Einrichtungen besuchen oder dort arbeiten, sollten verpflichtend geimpft sein. Wer einen guten Impfschutz der Bevölkerung nicht nur vor Masern, sondern auch vor anderen übertragbaren Krankheiten erreichen will, muss zudem Ärzten die Zeit einräumen und bezahlen, die sie für eine umfassende Aufklärung benötigen", hat Jan Korte in der Debatte um die Impfpflicht Position bezogen.

Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".

Wer beeinflusst den Gesetzgebungsprozess? Mit wem stimmt die Bundesregierung Entwürfe ab? Welche Inhalte von Interessenvertretern und Lobbyisten fließen in Gesetzentwürfe ein? Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich meinen: Das muss das Parlament wissen, um bei der Abstimmung eine fundierte Entscheidung treffen zu können und das muss die Bevölkerung wissen, damit Politik nachvollziehbar und vertrauenswürdig ist. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Anträgen zu den in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber: 

Mit Bedauern und größtem Respekt hat der Fraktionsvorstand am Montag die Entscheidung von Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen, bei den nächsten Fraktionsvorstandswahlen nicht mehr als Vorsitzende antreten zu wollen. Jan Korte hat im Pressestatement nach der Vorstandssitzungs darüber informiert und deutlich gemacht, dass Sahra Wagenknecht sich dennoch in die Walkämpfe in diesem Jahr einbringen wird. 

»Ich würde mir hier in diesem Land mehr Proteste wünschen, nämlich dass Leute sagen ›Diesen obszönen Reichtum – den müssen wir mal ordentlich besteuern!‹« hat Jan Korte in seinem Schlussstatement in der phoenix-Sendung ›unter den linden‹ erklärt. Mit Mike Mohring (CDU) und Moderatorin Michaela Kolster hatte er über das Thema zum Thema ›Renten, Löhne, Migration – Streit um die Gerechtigkeit‹ diskutiert.

Die SPD sollte keine Kosmetik betreiben, sondern final und endgültig mit der Agenda-Politik brechen. Und wenn sie den Sozialstaat wieder herstellen will, muss sie nicht kleckern, sondern klotzen. Vor allem sollte sie benennen, mit wem sie das machen will. Denn eine Partei, die über soziale Korrekturen nachdenkt, aber gleichzeitig in der Großen Koalition der NATO milliardenschwere Rüstungsausgaben zusagt und es nicht wagt, die Vermögen der Reichen anzutasten, ist schlichtweg nicht glaubwürdig.

Über den Erfolg der Proteste der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und der LINKEN, die zur Beendigung der diskriminierenden und beschämenden Kürzungen der NS-Opferrenten geführt haben, berichteten zahlreiche Medien.

"Als Bundestagsfraktion DIE LINKE fordern wir gute Arbeit und gute Löhne, deshalb gehen wir auch als Arbeitgeberin voran und versuchen dem in unseren eigenen Tarifverträgen gerecht zu werden. Neben allgemeinen Verbesserungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir mit den Tarifpartnern von ver.di Maßnahmen zur Erleichterung der Pflege von Angehörigen ergriffen, etwa mit einer Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld, einem höheren Urlaubsanspruch für Pflegepersonen sowie der Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen", hat Jan Korte den Tarifabschluss der Linksfraktion kommentiert, über den auch die Tageszeitung neues deutschland berichtet: