Presseecho

Die Fraktionen haben vor kurzem vereinbart, Vorschläge und Ideen zur Vermeidung von extrem langen Sitzungstagen zu entwickeln. Letzte Woche hatte ich dazu ein paar Ideen aufgeschrieben, in dieser Woche haben wir uns nun auf erste Maßnahmen geeinigt.

Über die Veranstaltung "Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten - Woran erinnern? Wessen Gedenken?" haben wir hier bereits berichtet. Auch im Tagesspiegel ist über die Veranstaltung in der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas erschienen.

Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.

Noch im Januar hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Auftrag der Bundesregierung die Kohlekommission geleitet, jetzt wechselt er zu einem Konzern, der von Tillichs Handeln und seinen Entscheidungen vor wenigen Monaten noch unmittelbar betroffen war.

In Jens Spahn steckt so wenig Rückgrat, wie in homöopathischen Mittelchen Wirkstoffe: Dass die Krankenkassen 20 Millionen Euro für wirkungslose Mittelchen ausgeben, sei "so okay", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem RND gesagt, weil er sich nicht mit den WählerInnen anlegen will, die an die Homöopathie glauben. An Spahns Seite: Die Grünen.

Bundesinnenminister Seehofer sagt in der Süddeutschen Zeitung: Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Jan Korte hat in der Tagesschau eine solidarische Verteilung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das elendige Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!"

Die größten Privatbesitzer von Wald in der Bundesrepublik sind ehemalige Adelshäuser. Dass die Bevölkerung den ehemaligen Adelsfamilien jetzt die Wälder, die ihre Vorfahren ihren Untertanen abgepresst haben, mit Steuergeldern retten soll, ist der blanke Hohn.

"Vizekanzler Scholz steht wie kein anderer in der SPD für das "Weiter so" der Großen Koalition. Das kann nicht wirklich das Rezept für die SPD sein - als LINKE haben wir jedenfalls kein Interesse daran, dass sie sich pulverisiert", hat Jan Korte zur Kandidatur von Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz gesagt. 

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.

Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt: