Presseecho

Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...

In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...

Im Bundestag wird dem Vorwurf nachgegangen, dass sich Beamte der Bundestagspolizei sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. Über den ganzen Umfang der Vorwürfe wurden die Abgeordneten erst durch einen Artikel in der Berliner "tageszeitung" in Kenntnis gesetzt. Auch die ARD-Hörfunk berichtet darüber: "Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus"

Die Koalition hat diese Woche das Lieferkettengesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Obwohl der Gesetzentwurf sowieso schon zahnlos war, gibt es offenbar immer noch Diskussionsbedarf. Das ist kaum zu fassen: Die Bundesregierung gibt sich auf der großen politischen Bühne als große Menschenrechtsverteidigerin, wenn es aber an das Verhalten der deutschen Wirtschaft geht, drückt sie beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist genau das, was die Leute ärgert und abstößt. Mit einer funktionierenden Lieferkettenkontrolle würde die Koalition mehr internationale Verantwortung zeigen, als mit allen Bundeswehreinsätzen zusammen.

Es gibt immer mehr kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt, und diese sind besonders häufig von Armut betroffen. 2019 waren 43,2 Prozent der Haushalte mit zwei Elternteilen und drei oder mehr Kindern arm. Nur Alleinerziehende waren mit 49 Prozent noch häufiger betroffen. Das geht aus Daten hervor, die ich ausgewertet habe. Bundes- und Landesregierung gehen das Grundproblem aber seit Jahren nicht an und behalten das ungerechte System der Kinderleistungen bei. Dadurch werden Wohlhabende begünstigt und arme Familien benachteiligt. Um kinderreichen Familien zu helfen brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung!

Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.

In ihrem neu verabschiedeten Wahlprogramm kündigt die SPD an, sich nach dem Desaster Agenda 2010 wieder für einen stärkeren Sozialstaat einsetzen zu wollen. Schön, dass vielleicht doch aus Fehlern gelernt wurde. Aber messen sollte man sie an ihren Taten. Mit der CDU wird das ganz sicher nichts, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.

"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier:

In meine Rede im Bundestag habe ich am Mittwoch die Impfstrategie der Bundesregierung und ihren gesundheitspolitischen Kurs der letzten Jahre kritisiert.

Gerade in der Krise macht sich der Mangel an Transparenz im Gesetzgebungsprozess bemerkbar. Für mich als Abgeordneten ist das schwierig, weil ich in kürzester Zeit über Vorschläge entscheiden soll. In der Bevölkerung aber sorgt das für Frustration, ein Abwenden von der Politik und das Aufkeimen von Verschwörungsmythen. Deshalb ist es höchste Zeit, auch im Alltag mehr Offenheit in das Regierungshandeln zu bringen, zum Beispiel mit einem effektiven Lobbyregister.