Presseecho

Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.

Mit seinem Versuch, einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen das Corona-Virus exklusiv für die USA zu sichern, hat Trump erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar. Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen.

Die Tageszeitung neues deutschland zur Situation in Thüringen und den Ursachen für das von CDU und FDP verursachte Chaos:

Nachdem wir Mitte Januar unseren Antrag "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" im Bundestag eingebracht und debattiert haben (hier meine Rede dazu), hat nun im Kulturausschuss die Anhörung mit Experten dazu stattgefunden. Darüber berichteten mehrere Medien, zwei gute Artikel dokumentieren wir hier:

Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.

Erst ein Gericht musste die Bundesregierung dazu zwingen, darüber zu informieren, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Regierungsamt an Sitzungen im Kanzleramt teilnehmen durfte. Die CDU hat nach 14 Jahren Kanzlerschaft offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir. 

Es ist natürlich super, wenn junge Menschen etwas für das Gemeinwesen tun. Aber das muss auf Freiwilligkeit beruhen, denn Zwangsdienste sind nach europäischem Recht verboten. Statt also rechtskonservativen Zwangsarbeitsbefürwortern nach dem Mund zu reden, sollte die Union in der Regierung endlich dafür sorgen, dass die bestehenden freiwilligen Dienste ausgebaut und attraktiver für junge Menschen werden. Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften kann jedenfalls ganz sicher nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen. 

Viel hat nicht gefehlt, und nach Diesel-Abgasskandal und Pkw-Maut-Desaster hätte auch die Autobahnprivatisierung die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro gekostet. Öffentlich-private Partnerschaften sind völlig unseriös und ein Irrweg, das hat das Verfahren um A1 Mobil deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss daraus lernen und ÖPP für die Zukunft konsequent ausschließen. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Wir brauchen eine Renaissance des öffentlichen Eigentums.

Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.