Presseecho

Eine gute Wahlrechtsreform ist kompliziert und wird nicht leicht zu machen sein, trotzdem dürfen wir das Vorhaben nicht aufgeben. Und: Man sollte sie nicht allein auf die Begrenzung der Sitze beschränken, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts erreichen und sie um ein Paritätsgesetz ergänzen, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.

Das Magazin "Der Freitag" hat zum Tag der deutschen Einheit eine Ausgabe dem Motto "Osten verstehen für Wessis" gewidmet und Jan Korte als "Zugezogenen" dort seine Sicht auf den Osten shcildern lassen:

"Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr ...

"In der echten Welt werden Arbeitnehmer für Bagatellen gekündigt, in der GroKo wird man für schweres Fehlverhalten befördert", zitiert der STERN Jan Korte. Die Rochade trage am Ende nur zur Erosion der Demokratie insgesamt bei. "Das ist saugefährlich"

"Alles was sich klar dem Rechtsruck entgegenstellt, ist sinnvoll. Auch das Werben für ein Mitte-Links-Bündnis macht Sinn. Für mich ist entscheidend, ob Aufstehen meinen Genossinnen und Genossen der vor Ort, die jeden Tag den Kopf für Gerechtigkeit und gegen Rechts hinhalten, nutzt oder nicht", hat Jan Korte der Rheinischen Post gesagt: 

"Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft. Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden", kritisiert Jan Korte in der Debatte um eine Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Mehrere Medien berichten darüber:

Über die skandalöse Regelung, dass NS-Opfern, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) beziehen, die monatlichen Leistungen gekürzt werden, wenn diese in ein Alten-oder Pflegeheim umziehen müssen, berichteten zahlreiche Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Deutsche Gründlichkeit" (taz vom 2 ...

Es wäre großartig, wenn die Bundesregierung per Beschluss für Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt sorgen könnte. Fakt ist, dass sie das nicht kann, sondern mit ihrer Abschottungspolitik und der Absage die Dinge noch schlimmer macht: Wer sogenannte Sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl. Und wer mit Libyen so richtig dreckige Deals aushandelt und die Nachbarländer praktisch zum Disneyland erklärt, zeigt der ganzen Welt, wie wenig Menschenrechte in der Bundesregierung und der Europäischen Union noch zählen,  hat Jan Korte zum Vorhaben der Bundesregierung erklärt, die Maghreb-Länder für sicher zu erklären.

RP-Online berichtet darüber, dass die Krefelder Staatsanwaltschaft offenbar endlich erweiterte Vorwürfe gegen Hartmut Hopp, die frühere Nummer Zwei der deutschen Sekte "Colonia Dignidad", wegen der Tötung Oppositioneller in Chile in der Zeit der Pinochet-Diktatur prüft. Gut so. Noch besser wäre es, wenn Hopp auch endlich in Deutschland seine in Chile gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und einem Tag Gefängnis antreten muss.

Sommer ohne Freibad? Für viele keine gute Sache. Wer sich keine Reise ans Meer leisten kann, keinen See in der Nähe hat, ist für Abkühlung, Sportschwimmen und Badespaß mit Freunden aufs kommunale Schwimmbad angewiesen. Von denen gibt es allerdings immer weniger. Allein im letzten Jahr mussten bundesweit 62 Bäder schließen, meist wegen Instandhaltungsproblemen und fehlender Mittel für Investitionen. Dass der Bund in den letzten Jahren die Sanierung von 22 Schwimmhallen und Freibädern gefördert hat ist ein Anfang, aber angesichts eines Sanierungsstaus von 9,7 Milliarden Euro bei kommunalen Sportstätten noch viel zu wenig.