Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Aufenthalt per Chipkarte«

    20.09.2010
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger eine elektronische Aufenthaltskarte einführen.
  • Arbeitnehmerdatenschutz: »Schlechter als zuvor«

    14.09.2010
    In einem lesenswerten Artikel setzt sich Marvin Oppong heute in der jungen welt mit dem Gesetzentwurf für den Beschäftigtendatenschutz und der teils heftigen Kritik daran auseinander. Den Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden sie hier:
  • »Extreme Prävention«

    13.09.2010
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Eine richtige Forderung, die von der LINKEN schon Mitte 2009 gestellt wurde, schreibt Ulla Jelpke in der »Jungen Welt«:
  • »BND hält Eichmann-Akten weiter geheim«

    07.09.2010, Neues Deitschland
    Zwar beteuert die Regierung, der Bundesnachrichtendienst (BND) wolle seine Geschichte »systematisch« aufarbeiten, doch noch immer verweigern Kanzleramt und Dienst beispielsweise die Herausgabe der Akten über einen der wichtigsten Organisatoren des Holocausts, Adolf Eichmann. Dabei missachtet man sogar einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts.
  • »Bitte nicht bloß antikapitalistisch!«

    02.09.2010
    Zum gestern erschienenen Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN von Stefan Liebich, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und Jan Korte ist in der »tageszeitung« ein Artikel erschienen:
  • Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten

    01.09.2010
    Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt.
  • Debatte über Arbeitnehmerdatenschutz nimmt Fahrt auf

    26.08.2010
    Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf.
  • »Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss«

    24.08.2010
    Die Ankündigung, dass die Bundesregierung am morgigen Mittwoch den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nun endlich im Bundeskabinett beschliessen will, sorgte für eine breite Berichterstattung in den Medien. Wir dokumentieren an dieser Stelle stellvertretend einige Artikel:
  • »Regierung lässt Google freie Hand«

    19.08.2010
    Die Diskussion um Google Street View geht weiter. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten hat nun dazu geführt, dass ihr außer Apellen an den Konzern keine Möglichkeiten bleiben, auf Googles Datenpolitik Einfluss zu nehmen. Der öffentliche Druck hingegen hat Google nun dazu bewegt, die Widerspruchsfrist um einen auf zwei Monate zu verlängern.
  • »Unklarer Nutzen der Videoüberwachung«

    18.08.2010
    Ein Artikel in der der taz beschäftigt sich mit den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Jan Korte und der Linksfraktion:
  • Kritik an Google wird lauter

    11.08.2010
    Nachdem der Internet-Konzern Google gestern angekündigt hat, seinen umstrittenen Dienst »Street View« noch in diesem Jahr für die zwanzig größten deutschen Städte zu starten, wird zunehmend Kritik laut. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl an Medienberichten, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:
  • »Körperscanner-Test ab Ende September in Hamburg«

    09.08.2010
    Ab November möchte Innenminister de Maizière am Flughafen Hamburg Tests mit Nacktscannern durchführen. Nackt sollen jetzt nur noch Strichmännchen auf den Displays der Geräte sein. Dies reicht allerdings nicht aus um die Intimsphäre aller Passagiere zu wahren, meint nicht nur Jan Korte, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
  • »Genossen gegen Genossen«

    05.08.2010
    Der christlich konservative Rheinische Merkur aus Bonn hat eine ganz eigene Sicht auf das Verhältnis von SPD und LINKE. In einem aktuellen Artikel kommt die Autorin Katja Wilke zu folgendem Schluss: »Die eine Seite ist verbohrt, die andere trickst. Linkspartei und SPD nähern sich holprig, aber stetig aneinander an.«
  • Sommertour im Salzlandkreis zwischen Saale und Wipper

    03.08.2010
    Der letzte Tag der Sommertour im Salzlandkreis begann am Montag mit einem Gespräch beim Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner.
  • Ausstellungseröffnung während Sommertour

    03.08.2010
    Am Samstag stand die Ausstellungseröffnung in seinem Bernburger Bürgerbüro im Mittelpunkt der Sommertour von Jan Korte. Zur ersten Ausstellung überhaupt in einem seiner Büros konnte der Abgeordnete etwa 40 Gäste begrüßen. Der Bernburger Künstler Valerian Parschakow präsentiert unter dem Namen »Bernburger Ansichten« 13 Werke, die in den letzten Jahren in und nahe der Saalestadt entstanden sind.
  • Debatte um Hartz-IV

    02.08.2010
    In den letzten Tagen blüht erneut eine Debatte um Hartz-IV auf. Es geht um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Die bisherige Debatte lässt jedoch befürchten, dass die Koalition wie
  • SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

    02.08.2010
    Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.
  • »Von Misserfolg zu Misserfolg«

    27.07.2010
    Ob die Berichterstattung über DIE LINKE und die intensive Anteilnahme besonders der Springerpresse aktuell nun dem Sommerloch oder den überhitzten Temperaturen in den Redaktionsräumen geschuldet ist, kann man natürlich nicht mit Bestimmtheit sagen. Vermutlich wird eine Rolle spielen, dass die LINKE nicht gerade von den bürgerlichen Medien geliebt wird. Wie auch immer, die Bemühungen DIE LINKE in die Krise zu schreiben, werden sicherlich nicht von Erfolg gekrönt sein. Trotzallem ist die Darstellung der Situation der Partei sowie die Interpretation der innerparteilichen Debatten und Auseinandersetzungen recht interessant. Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle einen Beitrag auf WELT ONLINE:
  • »Der Mix des Sommers«

    26.07.2010
    Die Zeiten sind oft schlecht, das Leben manchmal schön und da kommt ein ganzseitiger Artikel in der ZEIT vom 15. Juli 2010 über Rot-Rot-Grün gerade recht. Seit kurzem ist der Beitrag, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, auch online verfügbar, so dass wir ihn hier dokumentieren können:
  • »Korte spendet rund 4000 Euro seiner Diäten«

    23.07.2010
    In einem Interview mit der Staßfurter Volksstimme, dass er während seiner aktuellen Sommertour durch den Wahlkreis gab, zog der Bundestagsabgeordnete Jan Korte eine positive Bilanz seiner einjährigen Arbeit als direkt gewählter Volksvertreter der Region. Den ausführlichen Artikel finden Sie hier:
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Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 22.07.2021, Geschichtspolitik

    Pinochets deutscher Folterknecht Walther Klug muss in Chile in Haft

    Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.
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