Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "Überdurchschnittlich ungerecht"

    04.12.2019
    Am schlechtesten im Pisa-Test hat die Bundesregierung abgeschnitten. Sie ist maßgeblich für die Ungleichheit unserer Gesellschaft verantwortlich, die aus immer mehr Armen und immer reicheren Reichen besteht. Es gibt kein deutlicheres Zeichen für Politikversagen, als wenn die Zukunft von Kindern abhängig von ihrer sozialen Herkunft ist. Bund und Länder müssen zügig Maßnahmen ergreifen, damit das Bildungssystem dieser Ungerechtigkeit nicht weiter Vorschub leistet.
  • "Kommt die Dienstpflicht für alle?"

    29.11.2019
    Es ist natürlich super, wenn junge Menschen etwas für das Gemeinwesen tun. Aber das muss auf Freiwilligkeit beruhen, denn Zwangsdienste sind nach europäischem Recht verboten. Statt also rechtskonservativen Zwangsarbeitsbefürwortern nach dem Mund zu reden, sollte die Union in der Regierung endlich dafür sorgen, dass die bestehenden freiwilligen Dienste ausgebaut und attraktiver für junge Menschen werden. Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften kann jedenfalls ganz sicher nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen. 
  • "Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag"

    29.11.2019
    Der Ältestenrat des Bundestages schafft die umstrittenen Nachsitzungen des Parlaments ab. Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.
  • "Risiko Privatautobahn"

    27.11.2019
    Viel hat nicht gefehlt, und nach Diesel-Abgasskandal und Pkw-Maut-Desaster hätte auch die Autobahnprivatisierung die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro gekostet. Öffentlich-private Partnerschaften sind völlig unseriös und ein Irrweg, das hat das Verfahren um A1 Mobil deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss daraus lernen und ÖPP für die Zukunft konsequent ausschließen. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Wir brauchen eine Renaissance des öffentlichen Eigentums.
  • "Mein Großvater war Stahlarbeiter"

    10.11.2019
    Um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen zu verbessern, habe ich vor kurzem Vorschläge gemacht, wie unzumutbare Belastungen durch Nachtsitzungen vermieden werden können. Wir als Abgeordnete unterliegen keinem direkten Zwang von Vorgesetzten und machen unseren Job aus Überzeugung. Es gibt wenige, die so privilegiert sind wie wir Bundestagsabgeordnete. Beschwerden über unsere Arbeitsbedingungen  kann ich deshalb nicht nachvollziehen und habe dies gegenüber dem Spiegel gesagt: 
  • "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    08.11.2019
    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
  • "Bundestag einigt sich auf neue Regeln"

    07.11.2019
    Die Fraktionen haben vor kurzem vereinbart, Vorschläge und Ideen zur Vermeidung von extrem langen Sitzungstagen zu entwickeln. Letzte Woche hatte ich dazu ein paar Ideen aufgeschrieben, in dieser Woche haben wir uns nun auf erste Maßnahmen geeinigt.
  • "CDU-General nennt Parteikollegen "irre""

    06.11.2019
    Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten. Wenn die Union glaubwürdig sein will, muss die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zuallererst ihren Laden in den Griff bekommen. Den bevorstehenden 9. November sollten einige in der Union nutzen, um darüber nachzudenken, was passieren kann, wenn man Rechtsradikalen den Steigbügel hält. - Das habe ich zu den Avancen von CDU-Politikern aus Thüringen an die AfD erklärt. Über die Debatte haben einige Medien berichtet:
  • "'Empathie auch für die Bauern in Belarus'"

    21.10.2019
    Über die Veranstaltung "Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten - Woran erinnern? Wessen Gedenken?" haben wir hier bereits berichtet. Auch im Tagesspiegel ist über die Veranstaltung in der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas erschienen.
  • "Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag"

    18.10.2019
    Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz und Demokratieprinzip sind Konsequenzen aus der Erfahrung des Faschismus. Ein Symbol des Antifaschismus kann nicht die Würde des Bundestags verletzen, weil es sich positiv auf einen zentralen Auftrag des Grundgesetzes bezieht.
  • "Blind trotz all der 'Ferngläser'"

    16.10.2019
    Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.
  • "Linke fordert 'Antiterrorpaket gegen rechts'"

    13.10.2019
    Seit Jahrzehnten wird die Öffentlichkeit nach rechten Anschlägen damit zu beruhigen versucht, dass es ja angeblich nur ein weiterer Einzeltäter gewesen sei. Jede Opferberatung und antifaschistische Recherche macht aber seit Jahren auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen.
  • Leiter der Kohlekommission wechselt in Kohlekonzern

    27.09.2019, Jan Korte
    Noch im Januar hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Auftrag der Bundesregierung die Kohlekommission geleitet, jetzt wechselt er zu einem Konzern, der von Tillichs Handeln und seinen Entscheidungen vor wenigen Monaten noch unmittelbar betroffen war.
  • "Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste"

    26.09.2019
    Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“, die in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition illustriert, berichtete Spiegel Online.
  • "Zoff wegen Homöopathie"

    20.09.2019
    In Jens Spahn steckt so wenig Rückgrat, wie in homöopathischen Mittelchen Wirkstoffe: Dass die Krankenkassen 20 Millionen Euro für wirkungslose Mittelchen ausgeben, sei "so okay", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem RND gesagt, weil er sich nicht mit den WählerInnen anlegen will, die an die Homöopathie glauben. An Spahns Seite: Die Grünen.
  • "Baglimit Dorsch: Keine Hilfe von Ministerin Klöckner für Angler zu erwarten?"

    17.09.2019
    Das Angeln ist wohl das einzige Hobby, welches von der EU reguliert wird. Seit einigen Jahren werden die Fänge von Anglerinnen und Anglern in der Ostsee beim Dorsch begrenzt, seit 2019 gilt ein sogenanntes Bag-Limit von sieben Dorschen am Tag, Anfangs waren es fünf. Die Einführung des Bag-Limits für AnglerInnen hat zu schweren Verlusten beim Angeltourismus in den strukturschwachen Regionen an der Ostsee geführt. Nach Plänen der EU-Kommission für 2020 droht jetzt eine Absenkung des Bag-Limits auf zwei Dorsche am Tag.
  • Das elendige Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben

    16.09.2019
    Bundesinnenminister Seehofer sagt in der Süddeutschen Zeitung: Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Jan Korte hat in der Tagesschau eine solidarische Verteilung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das elendige Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!"
  • Klimaschutz heißt, sich mit den Konzernen anzulegen

    04.09.2019
    "Effektive Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen, heißt vor allem, sich mit den großen Konzernen anzulegen. Doch davor hat die Große Koalition noch immer zu viel Angst", hat Jan Korte die Klimadiskussion in der Union kommentiert.
  • Hilfen für Wald-Adel nur gegen Rückgabe von Wald an die Bevölkerung

    30.08.2019
    Die größten Privatbesitzer von Wald in der Bundesrepublik sind ehemalige Adelshäuser. Dass die Bevölkerung den ehemaligen Adelsfamilien jetzt die Wälder, die ihre Vorfahren ihren Untertanen abgepresst haben, mit Steuergeldern retten soll, ist der blanke Hohn.
  • "Wenn Politik nicht mitnimmt"

    20.08.2019
    Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Blättern:

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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