Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Im Bundestag haben wir den Antrag gestellt, unter anderem mit einem Aufschlag auf ALG-II für die Dauer der Pandemie soziale Härten aufzufangen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende. Offenbar von Merz angefeuert versuchen Stahlknecht und Co, die schon lange an einer Minderheitsregierung von AfD-Gnaden werkeln, den Aufstand. Ihnen geht es nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern um die Aufkündigung des demokratischen Konsens zugunsten einer offenen Zusammenarbeit mit den Faschisten. Egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht: die CDU ist moralisch bankrott und je länger die Bundesspitze dazu schweigt, desto schlimmer wird es.

Am Mittwoch war die Bund-Länder-Runde und danach, am Donnerstag, die Regierungserklärung der Kanzerin. Die Reihenfolge sollte umgekehrt sein, habe ich gegenüber dem MDR gefordert. Zum ganzen Interview geht es hier: "Wer kann, sollte sich vor Weihnachten isolieren" Interview im MDR-Hörfunk

Was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Ich vermisse von der Bundesregierung hierzu eine Evaluierung - auch um die Akzeptanz für Maßnahmen zu erhalten. Mein Statement im "Bericht aus Berlin" im ZDF am 15.11.2020

Arme Menschen haben ein überdurchschnittliches Risiko, sich zum Beispiel durch beengte Wohnverhältnisse und schwere Arbeitsbedingungen mit dem Virus anzustecken, sie haben auch ein höheres Risiko, an einer Erkrankung zu sterben. Und auch die Digitalisierung als vielfach propagiertes Allheilmittel für alle Bildungsprobleme stößt in armen Familien an ihre Grenzen, wenn der Raum schlichtweg nicht ausreicht, oder der schnelle Internetanschluss zu viel kostet ...

Noch sind die Stimmen der US-Wahl nicht vollständig ausgezählt, doch dass es überhaupt so knapp werden konnte, das sollte uns zu denken geben. Woran es liegt, dass es in Staaten wie Pennsylvania so eng wurde, wo früher die klassische amerikanische Industriearbeiterschaft gelebt hat und die seit Roosevelt immer demokratisch gewählt hat? Darüber habe ich im Interview mit Phoenix geredet.

Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:

"Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ...

Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.

Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen. Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.